Urteil: Gericht spricht Ex-Bundespräsident Wulff frei

Urteil
Gericht spricht Ex-Bundespräsident Wulff frei

Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff in seinem Korruptionsprozess freigesprochen. Dem 54-Jährigen stehe zudem eine Entschädigung zu. Doch der Staatsanwaltschaft bleibt noch ein Joker.
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HannoverDas Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. „Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten“, betonte Richter Frank Rosenow.

Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde der 54-Jährige damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Dem früheren Präsidenten stehe zudem „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu.

Das Urteil im Prozess gegen Wulff hatte sich zuletzt noch einmal verzögert. Überraschend war das Landgericht Hannover am Donnerstag nochmals in die Beweisaufnahme eingetreten. Doch an deren Ende stand der Freispruch. Die Staatsanwaltschaft könnte nun versuchen, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen – dafür müsste sie dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.

Der ehemalige Bundespräsident stand zusammen mit Filmfinancier Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen hatte. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens um Unterstützung für einen Film, für den Groenewold noch Geldgeber suchte. Dem Filmfinancier wurde wegen der München-Einladung Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Richter Frank Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. „In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber.“ Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

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Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos

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  • kein SA wird ohne weisung von oben einen Bräsi wegen 3,50 verfolgen.

  • Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft!

    Die Mitwirkenden an der Hetzjagd sollten ihr Verhalten kritisch überdenken.

    Danke für die mutige Lindauer Rede und die Rede zum Deutschen Bankentag. Vielleicht werden diese Reden noch in die Geschichte eingehen.

    Siehe hierzu meinen Kommentar vom 23.08.2012

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-bundespraesident-parteienstreit-ueber-hoeheren-ehrensold-fuer-wulff/v_detail_tab_comments/7038936.html?pageNumber=3&commentSort=debate

  • dddd

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