Urteil
Höhere Kassenbeiträge bei Zusatzrenten verfassungsgemäß

Die erhöhten Krankenkassenbeiträge für Rentner, die eine zusätzliche Altersversorgung beziehen, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden von sechs Rentnern gegen die seit Anfang 2004 geltende Anhebung der Beiträge abgewiesen.

HB KARLSRUHE. Die Erhöhung der Krankenversicherungssätze bei Betriebs- und Zusatzrenten ist verfassungsgemäß. Die Verfassungsbeschwerde von sechs Rentnern, die Zusatzversorgungen erhalten, wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Seit 2004 ist auf Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz für die Krankenversicherung zu zahlen. Zuvor war dagegen nur die Hälfte fällig. Die Verfassungsrichter erklärten nun, die Verdoppelung sei zur Erhaltung des Systems notwendig gewesen. In der einstimmig ergangenen Kammerentscheidung wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 1973 die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner noch 70 Prozent der Leistungen gedeckt hätten, jetzt liege der Deckungssatz nur noch bei 43 Prozent.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2137/06)

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