Urteil in Karlsruhe
Gefährder darf nach Russland abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines 18-jährigen Russen abgewiesen. Der Mann gilt als Gefährder und darf nun in die russische Republik Dagestan abgeschoben werden.
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KarlsruheNach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. (Az. 2 BvR 1606/17)

Dem Mann, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, aber russischer Staatsangehöriger ist, wird ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz IS und hat Suizidgedanken geäußert. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben.

Vor diesem Hintergrund halten die Verfassungsrichter - wie zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht - die sofortige Abschiebung für gerechtfertigt. In der vergangenen Woche hatten sie im Fall eines 36-jährigen Algeriers aus Bremen erstmals prinzipiell klargestellt, dass sie gegen die Abschiebung von Gefährdern keine Bedenken haben.

Grundlage ist ein Paragraf (§ 58a) im Aufenthaltsgesetz. Er erlaubt es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger. Verstärkt Gebrauch davon gemacht wird aber erst seit dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Dezember.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil in Karlsruhe: Gefährder darf nach Russland abgeschoben werden"

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  • Da kann man nur hoffen, dass er umgehend abgeshoben ird.
    Wird aber wohl nicht geschehen.
    Deutschland it längst kurz vor dem Ende

  • Die Entscheidung des BVerfG ist zu begrüßen. Da es mittlerweile jedoch Usus geworden ist, daß sich Asylbewerber selbst schwerer Straftaten bezichtigen, um einer Abschiebung wegen einer drohenden Todesstrafe in ihren Herkunftsländern zu entgehen, ist die innere Sicherheit in Deutschland zunehmend gefährdet.
    Es bedarf daher einer sachgerechten Strategie - auch unter rechtlichen Aspekten - diese Gefährdungslage angemessen zu lösen. Der Verzicht auf Abschiebungen von Gefährdern jeder Art unter dem Aspekt " in dubio pro reo " kann dabei kaum als adäquate Lösung betrachtet werden.

  • PS: Zumal es sich hier schon wieder einmal wie so oft um vorsätzliche Volksverblödung des Handelsblattes und aktive Wahlkampfhilfe für Merkel handelt, den Tenor des Artikels auf "Abschiebung nach Russland zu legen, während die Meisten diese Islamistengesindels aus Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan, Syrien & Co. stammen.

    So läuft es halt in einer sozialischen Bananenrepublik!!!

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