Urteil in Karlsruhe
Gesetzgeber hat weiten Spielraum bei Rentenanpassung

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe stärkt den Spielraum des Gesetzgebers: So dürfen Rentenerhöhungen ausgesetzt und die Beiträge der Rentner erhöht werden. Die Grundrechte der Rentner werden dabei aber nicht verletzt.
  • 5

KarlsruheDie Bundesregierung darf Rentenerhöhungen aussetzen und die Krankenkassenbeiträge der Rentner erhöhen, wenn dies für den Erhalt der gesetzlichen Renten- und Krankenkassenversicherung nötig ist. Solche Entscheidungen müssen aber von einem „gewichtigen öffentlichen Interesse getragen und verhältnismäßig“ sein, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Das Gericht stärkte damit den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Klagen gegen das Aussetzen der Rentenerhöhung und die Anhebung der Krankenkassenbeiträge im Jahr 2005 blieben erfolglos. (Az. 1 BvR 79/09 u.a.)

Die Rentenerhöhung war 2005 wegen der geringen Lohnentwicklung von 0,12 Prozent in den alten Ländern ausgeblieben. Wegen des zuvor eingeführten Altersvorsorgeanteil für die private Altersversorgung sowie des Abschlags wegen der ungünstigen demografischen Entwicklung – den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor – hätten die Renten 2005 sogar gesenkt werden müssen. Wegen einer Schutzklausel blieb es aber bei der damaligen Höhe.

Diese Fortschreibung der Rente in gleicher Höhe verletzt laut Gericht aber noch nicht die Grundrechte der Rentner: Die Änderung der Berechnungsformel für die Rente sowie die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors sind laut Beschluss „von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt, die Finanzierbarkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern“. Dabei habe der Gesetzgeber die Generationengerechtigkeit als bedeutendste Grundlage für die gesetzliche Rentenversicherung angesehen, „weil Jung und Alt, Beitragszahler und Leistungsbezieher“ wegen der Umlagefinanzierung im sogenannten Generationenvertrag miteinander verbunden seien.

Ähnlich argumentierte das Gericht mit Blick auf die Einführung eines zusätzlichen Beitrags zur Krankenversicherung, den Rentner allein zu tragen haben. Mit diesem Beitrag wolle der Gesetzgeber Lohnnebenkosten senken, damit über mehr Beschäftigung auch die Einnahmen der Sozialversicherung steigen. Gegen diese gewichtigen Ziele „ist nichts einzuwenden“, entschieden nun die Richter. Zudem sei den Rentnern bei einer „Standardrente“ in Höhe von 1176 Euro die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 5,29 Euro „zumutbar“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil in Karlsruhe: Gesetzgeber hat weiten Spielraum bei Rentenanpassung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Also hbe ich doch Recht, wenn ich sage, seit Merkel ist das Bundesverf.-Gericht kein Gericht mehr was die Bürgerrechte und unser GG schützt, sondern ein polit. Gericht wie in dr DDR.
    Widerlich, was die Frau aus Deutschland gemacht hat und widerlich, dass das Verf.-Gericht da mitmacht

  • Renten-Klage gescheitert, Bundesverfassungsgericht lässt Senioren abblitzen

    Es war nichts anderes von diesem sogenannten Verfassungsgericht zu erwarten.
    Die Parteien Disziplinen hat wider gesiegt gegen das deutsche Volk.
    Schande über diese gekauften Richter in ihren Blutroben.

    Alle diese Richter halten sich immer an die jeweiligen Parteivorgaben, mit Rechtsprechung hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

  • Sie denken gewiss an die Rentenanpassungen in Euro und nicht in Prozenten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%