Urteil in NRW
Gericht gewährt Migranten Hartz-IV-Leistungen

Vergeblich arbeitssuchende EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz-IV. Das entschied das NRW-Sozialgericht im Fall einer Familie aus Rumänien. Für die Kommunen könnte das Urteil teuer werden.
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EssenDas Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hat arbeitslosen rumänischen Migranten erstmals Hartz-IV-Leistungen gewährt. Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung, entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.

Das Gericht sprach einer in Gelsenkirchen lebenden vierköpfige Familie aus Rumänien einen Anspruch auf die Leistungen zu. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.

Das beklagte Jobcenter hatte 2010 den Antrag der Familie abgelehnt. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Das Gericht entschied nun, dass dieses Ausschlusskriterium nicht auf die Familie zutreffe, weil sie zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gewesen sei.



Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. Schon zuvor hatten Familien per Eilentscheid mit ähnlichen Argumenten erfolgreich einen Hartz-IV-Anspruch erstritten.

Die Kläger, eine Familie mit zwei Kindern, leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Das Verfahren betrifft den Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2011. Damals lebte die Familie von Kindergeld und vom Verkauf von Obdachlosen-Zeitschriften. Inzwischen hat die Mutter eine Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

„Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130 000 Personen betrifft“, erklärte das höchste nordrhein-westfälische Sozialgericht in Essen. Vor allem hier lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren haben nun Aussicht auf Hartz IV. Auf die Kommunen könnten zahlreiche neue Leistungsanträge und damit neue Kosten zukommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • @G.K. Ja, das sehe ich genauso wie Sie. Inzwischen fühle ich mich in lateinamerikanischen Großstädten oft sicherer als hier. Und viele Lateinamerikaner schütteln nur den Kopf, wenn ich Ihnen erkläre, was hier in Deutschland derzeit passiert - eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Unqualifizierten in das deutsche Sozialsystem, ohne dass die Regierung dem Einhalt gebietet.
    Von Friedrich kommt dazu bislang nur heiße Luft, er fordern, warnt blabalabla, statt neue Gesetze einzubringen oder in Brüssel Druck zu machen, um die Massenzuwanderung zu stoppen.
    Letzten Endes kann Dland - ebenso wie GB dies ggf. plant - auch aus der EU aussteigen, dann hätte der Wahnsinn schnell ein Ende - und es wäre sicherlich nicht der Untergang unseres Landes, sonder ein Schritt in eine selbstbestimmte Zukunft.
    Leider bin ich auch wie Sie der Meinung, dass es erst zum totalen Crash kommen muss, bevor sich hier grundlegend etwas ändert.
    Dafür ist mir meine Lebenszeit jedoch zu schade - ich habe persönlich keine Lust, die Konsequenzen der Multikulti-Experimente der politischen Klasse von CSU bis Linksgrün im ganzen Ausmaß zu erleben.
    Auch wenn ich an diesem Land hänge und es als meine Heimat ansehe, ziehe ich es unter diesen Umständen doch vor, es zu verlassen. Und ich sehe, dass ich nicht der Einzige bin. Vielleicht komme ich dann als Rentner mal wieder und schaue, was aus diesem Land in 25 Jahren geworden ist.
    Schade um Deutschland, doch knapp 95 Prozent der Deutschen wollen anscheinend diese Zustände, sonst hätten sie schlichtweg anders gewählt. Was ist nur aus dem Land der Dichter und Denker geworden?

  • Was soll das Geflenne?
    Es wird eben "Recht" gesprochen auf der Grundlage der bestehenden Gesetze.
    Am 22.9. gab es die große Chance, hier Einiges gründlich zu ändern, diese Alternative wurde von den meisten Wählern leider nicht gewünscht. NOCH NICHT!!
    Übrigens: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

  • Da ist was dran.

    Das Urteil ist menschenverachtend denjenigen gegenüber, die hier vierzig Jahre eingezahlt haben und nach ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit mit Leuten gleichgestellt werden, die nie einen Beitrag für unsere Gesellschaft gebracht haben.

    In vier Jahren werden wir unser Land nicht wieder erkennen und alle diejenigen, die den Hosenanzug gewählt haben werden es bitter bereuen.

    Mittlerweile hasse ich das Utopia-Europa.

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