Urteil
Kaplan-Familie hat kein Anrecht auf Asyl

Die Familie des einstigen „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, hat kein Asylrecht mehr in Deutschland. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln nicht zugelassen, die die Asylanerkennung der Ehefrau und der Tochter Kaplans aufheben.

HB DÜSSELDORF. Das Gericht wies am Freitag Anträge der beiden Frauen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln zurück. Das OVG erklärte zur Begründung, weder komme dem Verfahren wie von den Klägerinnen geltend gemacht eine grundsätzliche Bedeutung zu, noch habe es zu Verfahrensfehlern gegeben. Die Beschlüsse seien unanfechtbar, hieß es weiter. Damit bleibt den Frauen nur die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Das Kölner Gericht hatte im vergangenen November geurteilt, der Grund für die Asylanerkennung im Jahr 1992 sei entfallen. Der türkische Staat habe nach der Verhaftung und Verurteilung Kaplans keinen Anlass mehr, auf die Klägerinnen mit dem Ziel der Informationsbeschaffung oder der Ergreifung Kaplans zuzugreifen. Auf andere Asylgründe könnten die Klägerinnen sich nicht berufen.

Der selbst ernannte „Kalif von Köln“ war nach jahrelangem Rechtsstreit in die Türkei abgeschoben und dort wegen der Planung eines Anschlages aus dem Jahr 1998 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

AZ: 8 A 4905/05.A; 8 A 4908/05.A

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