Urteil
Karlsruhe kippt Branchen-Haftung bei Abfallrückführung

Der Staat darf die Branche der Abfallexporteure nicht für Umweltsünden einzelner „schwarzer Schafe“ haftbar machen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den 1994 geschaffenen Solidarfonds damit für grundgesetzwidrig.

HB KARLSRUHE. Die Verfassungsbeschwerden von 13 Abfallexporteuren, die sich gegen die Erhebung von Zwangsbeiträgen zum Solidarfonds Abfallrückführung wandten, waren damit erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Abfallausfuhrabgabe als unzulässige Sonderabgabe ein. Den Abfallexporteuren werde ohne besonderen sachlichen Grund die Finanzierungsverantwortung für das Fehlverhalten Dritter zugerechnet, heißt es in dem Urteil. Die Abgabepflicht verletze die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer.

Die Finanzverfassung des Grundgesetzes verlöre ihren Sinn und ihr Funktion, wenn Bund und Länder beliebig nichtsteuerliche Abgaben begründen könnten, sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Sonderabgaben müssten gegenüber Steuern seltene Ausnahmen bleiben. Nach Auffassung der Verfassungsrichter entlasten die Zahlungen des Fonds allein den Staat, der für die Rückführung illegaler Transporte gewährleistungspflichtig sei.

Mit den Beiträgen zu dem Fonds, der 1994 infolge mehrerer Abfall-Skandale durch das Abfallverbringungsgesetz eingerichtet worden war, sollte die staatliche Rückführung illegaler Abfallexporte finanziert werden, wenn auf den Exporteur nicht zurückgegriffen werden konnte. Das Soll-Vermögen des Fonds war nach Angaben der Bundesregierung ursprünglich auf rund 38 Mio EUR angesetzt und wurde dann in mehreren Schritten schließlich auf 8 Mio EUR im Jahr 2002 gesenkt.

(AZ: 2 BvR 2335/95 und 2 BvR 2391/95)

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