Urteil
Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen

Sieg für Grüne und Linke: Die Fünf-Prozent-Klausel bei schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Kiel reagierte prompt.

HB KARLSRUHE. Das Gericht gab einer Organklage der Grünen sowie der Linken statt, die durch die Sperrklausel die Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien verletzt sahen. Zur Begründung der Entscheidung des Zweiten Senats heißt es, die Fünf-Prozent-Klausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen sei die Sperre für Splitterparteien für die Funktionsfähigkeit der Parlamente nicht erforderlich.

Nach den Worten der Karlsruher Richter führt die Bestimmung, nach der für den Einzug ins Kommunalparlament mindestens fünf Prozent der Stimmen erforderlich sind, zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen. Mit der Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten im Jahr 1995 seien für die Wahl des Rathaus-Chefs keine stabilen Mehrheiten mehr erforderlich. Außerdem belegten die Erfahrungen in anderen Bundesländern, dass die Kommunen auch ohne Fünf-Prozent-Klausel funktionsfähig seien.

Die Sperre gilt außer in Schleswig- Holstein nur noch im Saarland und in Thüringen sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. In Rheinland-Pfalz gilt seit 1989 eine „Wahlzahl“ von 3,03 Prozent.

Schleswig-Holstein will nun noch im Februar die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen abschaffen. Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) kündigte an, die Änderung des Gesetzes sofort in die Wege zu leiten.

Er schlug vor, die Neufassung des Wahlgesetzes bereits Ende Februar im Landtag zu beschließen. Kayenburg betonte jedoch, er sehe nach wie vor die Gefahr, „dass die Funktionsfähigkeit der Kreistage, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen durch die Aufhebung der Sperrklausel beeinträchtigt wird“.

Die in einer großen Koalition regierenden CDU und SPD waren ebenfalls unglücklich über die Karlsruher Entscheidung vom Mittwoch. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs hieß es, sie befürchteten, dass „radikale Splittergruppen“ in die Kommunalparlamente einziehen und diese als Bühne für ihre Propaganda nutzen könnten.

Der SSW, die kleine Partei der dänischen Minderheit, begrüßte dagegen die Entscheidung, weil sie die Gleichheit der Wähler fördere. Auch die FDP äußerte sich positiv.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvK 1/07)

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