Urteil
Karlsruhe sagt „Ja, aber“ zu „Deal“ im Strafprozess

Urteilsabsprachen wird es nach wie vor geben - so entscheiden die Karlsruher Richter. Doch müssen sich Richter und Staatsanwälte zukünftig stärker ans Gesetz halten. Bislang passiert nicht oft genug.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung über den sogenannten Deal im Strafprozess unter Auflagen gebilligt. Wichtigste Voraussetzung sei, dass sich die Gerichte bei solchen Absprachen mit den Angeklagten stärker an Recht und Gesetz hielten. Bislang bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit“, kritisierten die Richter am Dienstag in Karlsruhe. Mit ihrer Entscheidung hoben sie zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (2 BvR 2628/10 u.a.). Diese Fälle müssen neu verhandelt werden. Die drei Männer waren vor Gericht gezogen.

Die Verfassungsrichter kritisierten, dass sich die gerichtliche Praxis „in erheblichem Umfang“ über die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009 hinwegsetze. Sollte sich das nicht ändern, drohe ein „verfassungswidriger Zustand“. Dies sei nicht nur als Hinweis an den Gesetzgeber zu verstehen, der gegebenenfalls nachjustieren müsse, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. „Es ist zugleich eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren.“

Absprachen im Strafprozess sind seit 2009 gesetzlich geregelt - auch, um die Arbeitsbelastung der Strafjustiz zu mindern. Im Normalfall stellt das Gericht dem Angeklagten eine mildere Strafe in Aussicht für den Fall, dass er ein Geständnis ablegt. Derartige Verständigungen sind aus Sicht des Verfassungsgerichts grundsätzlich erlaubt. Sie müssten aber transparent sein und dokumentiert werden. Informelle Absprachen - an etlichen Gerichten gängige Praxis - seien unzulässig.

Die drei Männer, die vor das Verfassungsgericht gezogen waren, haben nach Ansicht des Verfassungsgerichts kein faires Verfahren bekommen. Bei einer Verurteilung sei zudem gegen den Grundsatz der schuldangemessenen Strafe verstoßen worden.

In einem Fall war ein junger Polizist wegen schweren Raubes verurteilt worden, weil er angeblich einem Schwarzmarkt-Händler Zigaretten abgenommen und für sich behalten hatte. Das Gericht stellte ihn vor die Wahl: ohne Geständnis vier Jahre Haft, mit Geständnis zwei Jahre auf Bewährung. Daraufhin erklärte der Angeklagte pauschal, die Vorwürfe entsprächen der Wahrheit - und bekam die Bewährungsstrafe. Zeugen wurden nicht mehr gehört. Später widerrief der Polizist sein Geständnis: Er habe es nur abgegeben, weil das Gericht ihn unter Druck gesetzt habe.

Kein Beschuldigter dürfe gedrängt werden, sich selbst zu belasten, betonten die Richter des Zweiten Senats. Auch der Grundsatz, dass die Schuld Voraussetzung für eine Strafe sei, müsse gewahrt bleiben. Die Gerichte seien auch bei einer Verständigung verpflichtet, „den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären“. Sie müssten zwingend prüfen, ob ein Geständnis den Tatsachen entspreche.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gut, dass das Bundesverfassungsgericht Klartext gesprochen hat und dies mit Sicherheit auch i.S. Wulff Maßstab sein wird.

    Hier der "Deal" in Hannover, der aber nicht zum Vorgenannten Richterspruch zu passen scheint.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/affaere-um-ex-bundespraesidenten-staatsanwaltschaft-will-christian-wulff-zu-gestaendnis-zwingen_aid_946089.html

  • Ja! Und Frau Merkel fordert beim russischen Präsidenten Rechtsstaatlichkeit ein.

    Schröder hatte schon früher Russland eine lupenreine Demokratie bescheinigt.

    Ja, werden wir denn alle für blöd gehalten?

  • Das wirr laufen wie immer. Die Schickeria kifft und diejenigen von der Presse die darüber schreiben werden willkür-psychiatrisiert.

    Wiel die Kliniken gehören uns ja, siehe Baumstark, da können wir ungestört FOLTERN und secuell mißbracuhen unter Mißvbrauch ärztlicher Befignisse.

    Denken sich Q&, Assmann und Bruckmaier
    http://centralbanktunnel.eu/20130318-1435-freiepresse-hoelderlin.jpg

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