Urteil
Milliarden-Klage im Flowtex-Prozess abgewiesen

Im Karlsruher Flowtex-Prozess ist die milliardenschwere Haftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen worden. Laut Gericht konnte nicht nachgewiesen werden, dass Betriebsprüfer des Landes Beihilfe zum Betrug geleistet haben.

HB KARLSRUHE. Der Fall ist einer der größten Amtshaftungsprozesse der deutschen Rechtsgeschichte. Mehr als 110 Gläubiger des Unternehmens Flowtex - vor allem Banken und Leasinggesellschaften - hatten geklagt und forderten 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe muss das Land aber nicht zahlen.

Die zweite Zivilkammer sah den Vorwurf nicht als erwiesen an, dass ein Betriebsprüfer des Finanzamts Karlsruhe oder ein anderer Finanzbeamter Scheingeschäfte mit Flowtex-Horizontal-Bohrsystemen gedeckt und gefördert haben. Die Beamten hätten zwar festgestellt, dass Leasingraten und Mietkosten nicht aus Einnahmen durch den Einsatz der Bohrsysteme gedeckt wurden, sondern aus dem Verkauf von Geräten an Leasingfirmen. Sie hätten jedoch die Aussagen des früheren Flowtex-Chefs Manfred Schmider akzeptiert, dass dies nur an Anlaufschwierigkeiten bei der Markteinführung der neuen Technologie liege.

In dem 189 Seiten dicken Urteil räumte die Zivilkammer allerdings auch ein, dass bei der Betriebsprüfung und der Information der Staatsanwaltschaft möglicherweise Fehler unterlaufen seien. Dies führe aber nicht zu einer Haftung des Landes, weil die Amtspflichten der mit Besteuerung und Strafverfolgung befassten Beamten nicht Dritte vor der Begehung von Straftaten schützten. Nach der Urteilsverkündung blieb zunächst offen, ob die Kläger in Berufung gehen. „Wir werden in Ruhe analysieren und dann entscheiden“, sagte ihr Anwalt Eberhard Braun.

„Bohren ohne zu graben“ hatte die Ettlinger Flowtex Technologie GmbH & Co. KG ihrer Kundschaft versprochen. Horizontal-Bohrsysteme sollten es Baufirmen ermöglichen, Rohre und Leitungen unterirdisch zu verlegen, ohne Straßen aufreißen zu müssen. In Wahrheit wurde meist weder gebohrt noch gegraben, da die meisten der angeblich 3 500 FlowTex-Bohrsysteme gar nicht existierten. Der einstige Vorzeige- Unternehmer Manfred Schmider und seine Vertrauten richteten mit dem Schwindel einen Schaden von 2,05 Milliarden Euro an. Die Unternehmenschefs sitzen bereits hinter Gittern. Aufgefolgen war der Betrugsskandal Anfang 2000.

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