Urteil
Ministerium muss Honorare aus Steinbrück-Zeit offenlegen

Gerade sind die Debatten um Steinbrücks Vorträge abgeebbt, da droht dem SPD-Kanzlerkandidaten weiteres Ungemach. Das Finanzministerium muss mitteilen, wie viele Beraterhonorare Steinbrück als Ex-Finanzminister billigte.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium muss nach einem Gerichtsurteil die Höhe der Honorare an eine Kanzlei für Beratertätigkeiten aus der Zeit von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenlegen. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Die Axel Springer AG hatte darüber Auskunft verlangt, welche Gesamtsumme in der Zeit von 2005 bis 2009 an die Kanzlei für die Beratung zu „Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise“ geflossen sei. In einem Eilverfahren gaben die Richter dem Begehren der Verlegerin statt. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei hier maßgeblich, hieß es. (Aktenzeichen: VG 27 L 259.12)

Das Bundesfinanzministerium habe kein Recht auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Antragstellerin. „Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen“, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Das Ministerium hatte sich darauf berufen, dass ansonsten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei verletzt würden und ein Zusammenhang zwischen den jeweiligen Honorarsummen nicht hergestellt werden könne.

„Die privaten Interessen der Kanzlei seien bei einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht schutzwürdig“, urteilten die Verwaltungsrichter. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 bestehe „ein breites öffentliches Interesse an umfassender Information über den Kanzlerkandidaten der SPD“. Dazu gehöre - neben dessen schon bisher breit in der Öffentlichkeit diskutierten Nebeneinkünften in der Zeit als einfacher Bundestagsabgeordneter- auch „Fragen der bisherigen Führung von politischen Ämtern.“ Die Informationen hierüber seien für die Wahlentscheidung der Bürger relevant, so die Richter.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Denn eine rechtskräftige Entscheidung in einem noch anzustrengenden Hauptsacheverfahren könne bis zur Bundestagswahl nicht mehr erwartet werden.

Steinbrück war nach seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wegen seiner hohen Vortragshonorare erheblich in die Kritik geraten. Unter diesem öffentlichen Druck legte er seine Nebeneinkünfte offen. Insgesamt bekam Steinbrück für 89 Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist mir unverständlich, weshalb unverändert in der Öffentlichkeit Steinbruecks Honorarvolumen aus Vortragstätigkeiten mit "brutto 1,25 Mio EURO" beziffert wird,
    Diese Zahl entstand offensichtlich als PR -Gag des von Steinbrueck beauftragten "unabhängigen
    WP-Büros",indem dieses kurzerhand als Brutto-Honorar entgegen dem üblichen Sprachgebrauch und entgegen der im Steuerberatungs- und WP-Bereich üblichen Terminologie Brutto-Honorar im Kleingedruckten definiert als "Honorar
    Abzüglich Nebenkostenerstattungen und ABZÜGLICH MEHRWERTSTEUER".
    Anzugeben gegenüber dem Bundestagspräsidenten sind von den Abgeordneten jedoch
    (in EURO und Cent) die vom Abgeordneten tatsächlich vereinnahmten Beträge, also die Beträge einschließlich vereinnahmter Umsatzsteuer..Steinbrueck hat offensichtlich seinen Vertragspartnern durchweg zusätzlich zu den Netto -Honoraren von 15.000 EURO die Ges. Mehrwertsteuer von 19% berechnet und erhalten. Der Gesamtbetrag der von ihm vereinnahmten Honorare (Bruttohonorare)liegt daher bei über 1,5 Mio EURO. Die von der "unabhängigen WP-Gesellschaft
    kolportierte Zahl von 1,25 Mio EURO ist allenfalls als Netto-Honorar zu bezeichnen. Somit liegt m.E. vor ein gelungener PR-Gag. Uwe Paaz Steuerberater Baden-Baden

  • An Torheg: Herr Steinbrück hat sich ein tiefes Wissen zugelegt, bereits als Schüler...ABITUR im 21. Lebensjahr....

  • Ich gehe davon aus, dass die Bilderberger diesen egomanen Gierschlund als Bauernopfer einsetzen um Merkel an der Regierung zu halten. Vielleicht wollen das auch die Goldmänner so.

    Wenn der Flickenteppich zur Bundestagswahl fertig sein wird ist das Werk vollbracht. WestLB-Pleite, KFW, IKB ebenfalls als Aufsichtsrat, treibende Kraft bei der Finanzmarktderegulierung (vor Lehman), Honorare der Banken (nach Lehman), Honorare der Banken vor Lehman (noch offen)... Persönlich ein arogantes Arschloch ...

    Entweder werden wir hier alle für dumm verkauft, oder die Mächtigen in diesem Land scheissen auf die Demokratie, die sie de facto schon beseitigt haben. Die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie wir sie seit 911 und Lehmann erleben ist keine gute Saat. Aber auch sie wird aufgehen.

    Die Diktatur von Politik und Bürokratie ist eben so schlimm wie die Diktatur der Nazis, weil sie eben Diktatur ist. Und sie wird auch unfriedliche Folgen in Deutscland haben.

    Steinbrück als Kanzlerkandidat ist schon ein schlimmes Stück Dreistigkeit. Man scheint sich schon sehr sicher zu sein.

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