Urteil
Mütter-Benachteiligung beim Arbeitslosengeld rechtswidrig

Eine Gesetzesverschärfung durch Hartz III bei der Berechnung von Arbeitslosengeld darf nicht zu Lasten von Müttern angewendet werden, die kurz nach der Rückkehr aus der Elternzeit entlassen werden. Diese Grundsatzentscheidung gab das Berliner Sozialgericht am Dienstag bekannt. Es erklärte damit eine bundesweite Berechnungspraxis der Agentur für Arbeit für rechtswidrig.

HB BERLIN. Die 77. Kammer des Sozialgerichts hatte über die Klage einer 40-jährigen Betriebswirtin zu entscheiden, die wegen der Geburt zweier Kinder Elternzeit genommen hatte und schon wenige Tage nach der Rückkehr in ihren Beruf gekündigt wurde. Ihr letztes durchschnittliches Gehalt hatte 3 750 Euro brutto betragen. Die Bundesagentur bewilligte der Frau Arbeitslosengeld, doch nicht bezogen auf diese Summe, sondern lediglich auf einen Pauschalbetrag von 2 415 Euro.

Die Behörde berief sich dabei auf eine Gesetzesverschärfung der Arbeitsmarktreformen (Hartz-III-Gesetz vom Dezember 2003): Danach ist zu prüfen, wie lange ein Arbeitsloser in den letzten zwei Jahren gearbeitet hat. Wenn es weniger als fünf Monate waren, wird das Arbeitslosengeld nicht, wie sonst üblich, nach dem letzten Arbeitseinkommen berechnet, sondern nach einem Pauschalbetrag.

Die Agentur für Arbeit wendet den Angaben zufolge diese Regelung bundesweit auch auf Mütter an, denen gekündigt wird, kurz nachdem sie aus der Elternzeit ins Berufsleben zurückgekehrt sind. Diese Praxis verstößt nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts gegen den verfassungsrechtlichen Schutz von Müttern. Mit Rücksicht auf diesen Verfassungsgrundsatz müsse die Gesetzesverschärfung einschränkend ausgelegt werden, befand das Gericht. Sie dürfe nicht angewandt werden, wenn dadurch Mütter benachteiligt würden, die lediglich deshalb ihre Arbeit unterbrochen hatten, weil sie ihre Kinder erzogen haben. Ihr Arbeitslosengeld müsse daher auf der Grundlage des letzten Gehalts berechnet werden, auch wenn die Gehaltszahlungen durch die Erziehungszeit unterbrochen worden seien.

Aktenzeichen: Sozialgericht Berlin S 77 AL 961/06

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%