Urteil
Nebeneinkünfte: Offen legen oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht steht wieder vor einem Urteil von erheblicher Tragweite. Es entscheidet am Mittwoch darüber, ob Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Neun Parlamentarier, unter ihnen der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, hatten in Karlsruhe geklagt.

HB KARLSRUHE. Langes Warten, so lehrt die Erfahrung, schürt Spekulationen. Am 11. Oktober 2006 hielt das Bundesverfassungsgericht seine Anhörung zur Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ab.

Doch als im Frühsommer noch immer kein weißer Rauch über dem Karlsruher Schlossplatz aufstieg, berichteten mehrere Medien: Die acht Richter des Zweiten Senats könnten sich nicht auf ein gemeinsames Urteil einigen, es stehe vier zu vier - womit die Abgeordnetenklagen gegen die Transparenzregeln gescheitert wären. Was auch immer das Gericht nun verkünden wird: Dass ein interner Konflikt Ursache der Verzögerung war, will in Karlsruher Justizkreisen niemand ernstlich abstreiten.

Im Herbst 2005 hatte sich der damals rot-grün dominierte Bundestag die neuen Regeln verordnet, gleichsam als Zeichen des guten Willens. Zuvor waren Parlamentarier in die Kritik geraten, die auf der Gehaltsliste eines Unternehmens standen, ohne dafür auch nur einen Finger zu rühren - was das Bundesverfassungsgericht freilich schon vor Jahren für unzulässig erklärt hatte. Jedenfalls sollte fortan jeder Abgeordnete des Bundestags nach einer Stufenregelung angeben, ob er 1000 bis 3500, zwischen 3500 und 7000 oder mehr als 7000 Euro pro Monat neben seinen Diäten verdient.

Daran entzündete sich ein Streit, der typisch für ein Land sein dürfte, in dem wenig so geheim gehalten wird wie die Höhe des eigenen Gehalts. Neun Parlamentarier, darunter Friedrich Merz (CDU) und Peter Danckert (SPD), zogen nach Karlsruhe, um das Verhängnis der gläsernen Taschen abzuwenden. Im Frühjahr 2006 setzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Regeln vorerst aus, in der trügerischen Erwartung einer baldigen Karlsruher Entscheidung.

In der Debatte tauchte unversehens ein Parlamentariertypus aus dem 19. Jahrhundert auf, als Diäten für Mitglieder des Reichstags noch verboten waren. Beschworen wurde der Bürger im besten konservativen Sinn: finanziell unabhängig, gewohnt, Verantwortung zu tragen, durch politische Karriereverheißungen nicht erpressbar.

Die Transparenzregeln, so das Argument der Kläger, halten Abgeordnete davon ab, mit einem Bein im wirklichen Leben zu stehen, weil Nebeneinkünfte Neiddiskussionen schüren. Die Konsequenz seien Politkarrieren von der Schulbank weg, also Berufspolitiker, die kaum eine eigene Meinung riskieren könnten. „Die Zahl der nicht mehr in einem bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten nimmt zu“, ätzte der außerparlamentarisch viel beschäftigte Friedrich Merz.

Doch schon in der Verhandlung am 11. Oktober zeigte sich, dass die Sache schwierig werden würde. Die Richter melden sich munter mit Fragen zu Wort - doch die daraus abzulesenden Tendenzen waren höchst gegenläufig. Vizepräsident Winfried Hassemer gestand den Parlamentariern einen gewissen Datenschutz zu, denn „allzu viel Durchsichtigkeit kann möglicherweise die Freiheit gefährden“. Herbert Landau gab zu bedenken, der „Neidkomplex“ könne Berufstätige durchaus von einer Kandidatur abhalten.

Dagegen betonte Richter Siegfried Broß den „Amtscharakter des Mandats“, der - so die Schlussfolgerung - eben Pflichten wie diejenige zur Offenlegung mit sich bringen kann. Und Gertrude Lübbe- Wolff räsonierte über den demokratischen Zweck der Transparenz: „Der Sinn der Sache ist, dem Wähler das Urteil zu überlassen, wo er Interessenverknüpfungen sieht und wo nicht.“

Ein Unentschieden im Senat, so steht es im Gesetz, bedeutet im Ergebnis eine Niederlage für die Kläger - weil damit die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes nicht festgestellt werden kann. Dabei wären die Gesetzgeber inzwischen wohl ganz froh, wenn Karlsruhe ihr Werk zur Nachbearbeitung zurückschicken würde. Denn im Bundestag scheint inzwischen Unmut über die selbst verordnete Offenheit zu herrschen. Bereits in der Karlsruher Anhörung hatte Parlamentspräsident Lammert um „orientierende Hinweise“ des Gerichts gebeten und freimütig eingeräumt, dass er nicht alle Details der Transparenzregeln für gelungen halte.

Womit er beispielsweise die Vorschrift gemeint haben dürfte, nach der beispielsweise die Anwälte unter den Abgeordneten nicht etwa ihren Gewinn, sondern ihre Einkünfte offen legen sollen. Wer also, wie der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto in der Anhörung bekannte, in seiner Kanzlei erst jenseits von 600 000 Euro Umsatz im Jahr die Gewinnzone erreicht, gilt rasch als Großverdiener - selbst wenn er Verluste zu verzeichnen hätte.

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