Urteil
Studiengebühren in Hessen sind zulässig

Der hessische Staatsgerichtshof hat Studiengebühren von 500 Euro pro Semester grundsätzlich für zulässig erklärt. Das 2007 von der CDU-Regierung eingeführte Gesetz verstößt laut Urteil nicht gegen die hessische Verfassung. Am 17. Juni will die linke Mehrheit im Landtag die Gebühren trotzdem kippen.

HB WIESBADEN. Das 2007 eingeführte Gesetz verstoße nicht gegen die hessische Verfassung, erklärte das Gericht in Wiesbaden. Die Entscheidung fiel denkbar knapp mit sechs zu fünf Richterstimmen aus. Verfassungsrichterin Karin Wolski erklärte in der Urteilsbegründung, die Vorgaben in Artikel 59 der Landesverfassung hinderten den Gesetzgeber nicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen.

Der fragliche Artikel beinhalte keine Garantie eines gebührenfreien Studiums. Wichtig sei allerdings, dass durch die Erhebung von Gebühren niemand vom Studium ausgeschlossen werde. Dieser Vorgabe der Verfassung habe der Gesetzgeber mit der Einführung eines Darlehensanspruchs für alle Studierenden Rechnung getragen, sagte Wolski. Dass die Darlehen ohne Bonitätsprüfung und für Bafög-Empfänger auch noch zinsfrei eingeräumt würden, führe zu einer sozialen Abfederung, so dass auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen ein Studium aufnehmen könnten.

Gegen das von der CDU-Landesregierung eingeführte Studiengebührengesetz hatte es eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte Massenklage von mehr als 71 000 hessischen Bürgern gegeben. Zudem hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Normenkontrollklage eingereicht. Die Kläger hatten darauf verwiesen, dass die hessische Verfassung die Erhebung von Gebühren an den staatlichen Hochschulen verbietet.

Die frühere CDU-Alleinregierung hatte allgemeine Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zum Wintersemester 2007/2008 eingeführt. Mittlerweile hat die linke Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken ein neues Gesetz beschlossen, um die Gebühren zum kommenden Wintersemester wieder abzuschaffen. Weil ein zentraler Passus fehlt, weigerte sich Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bislang, das Gesetz in Kraft zu setzen. Der Landtag will den Text nun bei einer Sondersitzung am 17. Juni korrigieren.

Das Gesetz stand auf dem Prüfstand, weil nach Artikel 59 der Landesverfassung Unterricht an öffentlichen Schulen unentgeltlich sein muss. Derselbe Artikel räumt aber die Möglichkeit eines "angemessenen Schulgeldes" ein, sofern die "wirtschaftliche Lage des Schülers" es erlaubt. In Hessen gibt es günstige Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren. Die Kläger hatten dagegen eingewandt, dass ein Darlehen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Menschen nicht beeinflussen könne. Studiengebühren schreckten zudem gerade Abiturienten aus sozial schwachen Schichten ab.

Das Urteil des Staatsgerichtshofes schafft nun rechtliche Klarheit - aber keine politische. Nur wenn die Verfassungsrichter die Erhebung von Studiengebühren generell für unzulässig erklärt hätten, wäre die Streitfrage endgültig vom Tisch. Allgemeine Studiengebühren für das Erststudium haben bisher sieben Bundesländer eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 ein entsprechendes Verbot im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt hatte. Bezahlen müssen Studierende in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Die Beträge liegen zwischen 100 und 500 Euro pro Semester.

In Hamburg einigte sich inzwischen die neue schwarz-grüne Koalition auf eine Umstellung zu nachlaufenden Gebühren: Ab dem Wintersemester 2008/09 müssen Absolventen nach dem Studium und ab einem Einkommen von 30 000 Euro pro Jahr nachträglich für jedes Semester eine Gebühr von 375 Euro zahlen.

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