Urteil
Tornado-Einsatz ist verfassungsgemäß

Niederlage für die Linke: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgewiesen. Die Aufklärungsflüge der Bundeswehrmaschinen verstoßen damit nicht gegen das Grundgesetz.

HB KARLSRUHE. Durch die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge würden keine Rechte des Bundestags verletzt, heißt es in dem Urteil. Nach den Worten der Karlsruher Richter dient der Nato-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreitet daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des Nato-Vertrags. Anhaltspunkte dafür, das Verteidigungsbündnis habe sich von seiner friedenswahrenden Ausrichtung abgekoppelt, lägen nicht vor, entschied der Zweite Senat.

Die Linksfraktion sieht in den Aufklärungsflügen der Bundeswehrmaschinen beim Kampf gegen Taliban und Terroristen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Linke hatte geltend gemacht, mit dem Einsatz werde der ursprünglich auf Verteidigung gerichtete Zweck der Nato überdehnt, ohne dass die schleichende Ausweitung der Aufgaben vom Bundestag gebilligt worden wäre.

Ihren Eilantrag auf sofortigen Stopp der Mission hatten die Karlsruher Richter im März abgelehnt, so dass der Einsatz der Tornado-Flugzeuge planmäßig Anfang April beginnen konnte. In der Verhandlung hatten beiden Fraktionschefs der Linken, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die Klage persönlich vertreten.

Die deutschen Tornados sind seit dem 15. April in Afghanistan im Einsatz. Sie sollen dort für die von der Nato geführten Isaf-Truppen Taliban-Kämpfer aufspüren.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2/07

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