Urteil
Verfassungsgericht setzt Hausdurchsuchungen Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Fällen Wohnungsdurchsuchungen als verfassungswidrig beanstandet, weil keine ausreichende richterliche Begründung vorlag. Die Justiz muss nun einen Notdienst einrichten.

HB KARLSRUHE. In drei am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschlüssen wurde den Verfassungsbeschwerden betroffener Rechtsanwälte und Bürger stattgegeben. In einem Fall war eine Wohnung nach einer Messerstecherei in München gegen 18.00 Uhr ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss mit einem Drogenspürhund durchsucht worden.

Die Polizei ging davon aus, dass um diese Zeit kein Richter mehr erreichbar sei. Nach der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung haben Gerichte jedoch sicherzustellen, dass zwischen 06.00 Uhr und 21.00 Uhr ein Richter erreichbar ist. Weiter habe es keine Begründung für den Einsatz eines Hundes gegeben. Hausdurchsuchungen seien nicht für Zufallsfunde anzuordnen, befand das Gericht.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 876/06

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