Urteil
Verfassungsrichter stoppen Wahlcomputer

Der Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die rund 1800 Geräte, an denen rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen abgegeben hatten, widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Die Abstimmung muss aber nicht wiederholt werden.

HB KARLSRUHE. Die Wähler hätten weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können, so die Begründung der Richter. Damit waren zwei Wahlprüfungsbeschwerden im Wesentlichen erfolgreich. In den Beschwerden waren zahlreiche Mängel an den Rechnern moniert worden, die nach Ansicht der Kläger die geheime Stimmabgabe und demokratische Kontrolle der Auszählung verletzen.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, dass Computerwahlen kein endgültiger Riegel vorgeschoben worden sei. Aber die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel. Die Bundestagswahl müsse aber nicht wiederholt werden, denn es gebe keinerlei Anzeichen, dass sie Fehler aufgewiesen habe, betonte Voßkuhle. Der „Bestandsschutz der Volksvertretung“ überwiege.

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sind mit dem Urteil Maßstäbe für die Vorbereitung der Bundestagswahl im September und anderer Wahlen gesetzt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe weder Wahlfälschung bei der Wahl 2005 festgestellt noch die Nutzung von Wahlcomputern prinzipiell ausgeschlossen, sagte Lammert. Zugleich hätten die Richter festgestellt, dass die Nachprüfbarkeit der abgegebenen Stimmen Vorrang haben müsse vor der beschleunigten Feststellung des Wahlergebnisses. „Damit hat das Gericht die herausragende Bedeutung von Wahlen für die Legitimation demokratischer Ämter unterstrichen“, betonte der Bundestagspräsident.

Die Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap mit den Bezeichnungen ESD 1 und ESD 2, an denen bei der Bundestagswahl 2005 in etwa 30 Stimmbezirken rund zwei Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, sind in Deutschland erstmals bei der Europawahl 1999 eingesetzt worden. Um echte „Computer“ handelt es sich jedoch nicht, Elektronik und Software sind nicht aufwändiger als bei einer Waschmaschine oder einem Drucker.

Über ein großes Tastentableau, auf dem die Stimmzettel abgebildet sind, gibt der Wähler seine Stimme per Tastendruck ab. Kontrollieren kann er seine Eingaben über einen kleinen LCD-Bildschirm. Gesteuert wird das Gerät über eine Software, die auf zwei fest integrierten Chips gespeichert wird. Ein Speichermodul, das wie eine Kassette in das Gerät eingesteckt wird, dient als elektronische „Wahlurne“.

Erstmals sind technische Wahlgeräte in Deutschland bei der Bundestagswahl 1961 eingesetzt worden. Bei den verschiedenen Apparaturen, die vor dem Aufkommen der Nedap-Computer üblich waren, handelte es sich durchweg um mechanische Vorrichtungen, die eher einem Uhrwerk glichen. Per Knopfdruck konnte der Wähler ein Zählwerk betätigen.

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