Urteil
Volksverhetzung: NPD-Chef erhält Bewährungsstrafe

Der Chef der rechtextremen NPD, Udo Voigt, ist wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 57-Jährigen am Freitag zudem der gemeinschaftlichen Beleidigung schuldig.

HB BERLIN. Voigt sei mit NPD-Sprecher Klaus B. und Justiziar Frank S. für die Veröffentlichung eines Terminplaners zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verantwortlich, in dem ein dunkelhäutiger Nationalspieler rassistisch diskriminiert wurde. Voigts Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen von sieben und zehn Monaten. Alle drei müssen je 2000 Euro an Unicef zahlen. Das Urteil blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr Haft auf Bewährung. Voigts Anwalt hatte Freispruch gefordert und kündigte Berufung an.

Auf der Titelseite des Terminplaners, der bundesweit per Flugblatt und im Internet verbreitet wurde, war ein Spieler von vorn im Dress der deutschen Nationalmannschaft zu sehen. Das Trikot trug die Nummer 25, die dem damaligen Nationalspieler Patrick Owomoyela zugeordnet war. Darüber stand der Schriftzug „Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe. Für eine echte Nationalmannschaft.“ Owomoyela, der Sohn einer Deutschen und eines Nigerianers, hatte gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) im Frühjahr 2006 Anzeige erstattet. Bei einer Durchsuchung der NPD-Zentrale in Berlin waren mehrere Zehntausend WM-Planer beschlagnahmt worden.

Mit dem Flyer hätten die Angeklagten Owomoyela an den Pranger gestellt und ihn in nicht hinnehmbarer Weise herabgewürdigt und diffamiert, erklärte Richterin Monika Pelcz. Ihm werde aufgrund seiner Hautfarbe die Tauglichkeit für die Nationalmannschaft abgesprochen. „Das war eine rassistische Darstellung und handelt sich nicht um eine Auseinandersetzung mit fremden Kulturen“, sagte Pelcz. Der Terminplaner sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und rechtsradikale Übergriffe zu fördern. „Das haben die Angeklagten gewusst, und darauf zielten sie auch ab“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Owomoyela trat als Nebenkläger auf. Durch den Terminplaner sei er erstmals persönlich und direkt mit dem Thema Rassismus konfrontiert worden, sagte er. Durch die Kampagne habe er sich sehr verletzt gefühlt.

NPD-Chef Voigt hatte jede Verantwortung zurückgewiesen. Mit dem Terminplaner habe die NPD „die Finanzskandale im bezahlten Fußball“ anprangern wollen, verteidigte er sich. Owomoyela habe er gar nicht gekannt. Das Urteil nannte er absurd. Voigts Verteidiger argumentierte, auf dem Titelbild des Planers sei nicht Owomoyela, sondern Nationalspieler Sebastian Deisler mit der Nummer 26 abgebildet gewesen. Ein Zivilgericht hatte aber schon 2006 festgestellt, dass es sich bei der fraglichen Titelseite um eine „rassistische Darstellung“ handele.

Der Bundeswehrverband begrüßte das Urteil. Es bedeute Rückenwind für das Ausschlussverfahren gegen Voigt. „Unser Ziel ist es, Herrn Voigt loszuwerden“, betonte Verbandschef Ulrich Kirsch. Der Bundesvorstand werde nächste Woche klären, ob Voigt nun ausgeschlossen oder eine Revision abgewartet werden solle.

Voigt war 1984 als Hauptmann aus der Bundeswehr ausgeschieden und ist seither Reserve-Offizier. Er wurde und wird allerdings nicht zu Wehrübungen herangezogen, obwohl er bis zum 60. Lebensjahr der Wehrpflicht unterliegt. „Voraussetzung dazu ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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