Urteil von 2001 bestätigt
BGH bestätigt Urteil zum La-Belle-Anschlag

Mehr als 18 Jahre nach dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen vier Täter bestätigt und eine Mitschuld Libyens an dem Attentat unterstrichen.

HB LEIPZIG/BERLIN. Damit ist das Urteil rechtskräftig. 18 Jahre nach dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag in Leipzig das Urteil des Berliner Landgerichts von November 2001 bestätigt. Zugleich hob das Bundesgericht die Verantwortung Libyens für den Anschlag hervor: Die Planung des Bombenanschlags sei im Auftrag libyscher Dienststellen durch das „Libyschen Volksbüro“ in Ost-Berlin erfolgt. (Az.: fünf StR 306/03)

Bei dem Anschlag in der bei US-Soldaten beliebten Diskothek waren in der Nacht zum 5. April 1986 drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden. Betroffene, die zur Urteilsverkündung nach Leipzig gekommen waren, zeigten sich erleichtert über das Ende des Mammutverfahrens. Zugleich zeigten sie sich enttäuscht über die aus ihrer Sicht zu geringen Strafen für die Täter.

Mit dem BGH-Urteil blieben alle Revisionen erfolglos. Die Bundesrichter mochten keine Rechtsfehler in dem Berliner Urteil erkennen. Auch ein höheres Strafmaß schlossen die Leipziger Richter aus - obwohl sie ein zweites Mordmerkmal feststellten. „Wer aus terroristischen Motiven gezielt an der Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag tötet, handelt aus niederen Beweggründen“, betonte die Senatsvorsitzende Monika Harms. Die Berliner Richter hatten die niederen Beweggründe verneint.

Ziel der Staatsanwaltschaft und der 134 Nebenkläger war eine Neuauflage des Prozesses gewesen, um lebenslange Freiheitsstrafen für die Hauptangeklagte Verena Chanaa (45) und ihre Komplizen zu erreichen. Die Verteidigung hatte niedrigere Strafen angestrebt.

Nach dem BGH-Urteil bleibt die zu 14 Jahren Haft verurteilte Verena Chanaa juristisch die Hauptverantwortliche. Sie hatte die Bombe deponiert und wurde wegen dreifachen Mordes und 104fachen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Wegen Beihilfe wurde der gebürtige Palästinenser Yasser Chraidi (44) zu 14 Jahre Haft verurteilt, der Palästinenser Ali Chanaa (45) und der Libyer Musbah Eter (47) jeweils zu zwölf Jahren.

„Es hätte womöglich näher gelegen, diese Täter als Mittäter zu verurteilen“, räumte Richterin Harms ein. Es sei jedoch die ungewöhnlich schwierige Beweislage des Verfahrens zu berücksichtigen. Dieses hatte vier Jahre gedauert, 169 Zeugen waren gehört worden. Nach BGH-Auffassung waren die Berliner Kollegen sehr sorgfältig. Es gelte jedoch: Im Zweifel für den Angeklagten.

„Wir bitten zu bedenken, dass in Berlin nicht die eigentlichen Haupttäter und Drahtzieher des Anschlags vor Gericht standen“, sagte Harms. Opfer-Anwalt Hans-Joachim Ehrig sieht die Verhandlungen mit der libyschen Gaddafi-Stiftung für die Entschädigung der Opfer durch das Urteil gestärkt. Die 6. Verhandlungsrunde soll seinen Angaben zufolge Anfang Juli sein. Berichte, wonach die Verhandlungen ins Stocken geraten sein sollen, wies der Jurist zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%