Urteil
„Zeitungszeugen“ darf Nazi-Hetzblätter nachdrucken

Die Wochenzeitung "Zeitungszeugen" hat sich im Streit mit dem Freistaat Bayern um den Nachdruck von Nazi- Hetzblättern in großen Teilen durchgesetzt. Die Zeitung darf Nazi- Blätter, die bis einschließlich 1938 erschienen sind, weiter als Beilage veröffentlichen, entschied das Landgericht München I.

HB MÜNCHEN. Der Nachdruck dieser Zeitungen verletze das Urheberrecht nicht, da es nach 70 Jahren erlösche. Verboten bleiben aber Nachdrucke von Zeitungen, die nach dem 1. Januar 1939 erschienen sind. Das bayerische Finanzministerium, das die Urheberrechte für den Freistaat Bayern wahrnimmt, kündigte Rechtsmittel an. Der Freistaat hatte im Januar die zweite Ausgabe von "Zeitungszeugen" beschlagnahmen lassen.

Der englische Herausgeber von "Zeitungszeugen", Peter McGee, äußerte sich nach dem Urteil zufrieden. "Wir haben jetzt die Klarheit, die wir brauchen, um unser Projekt verantwortungsvoll fortsetzen zu können", erklärte McGee. Er und der Anwalt des Verlages, Ulrich Michel, äußerten sich zuversichtlich, doch noch Ausgaben ab 1939 veröffentlichen zu können. Dies könne über die Freiheit von Zitaten in wissenschaftlichen Publikationen möglich sein, die unter bestimmten Umständen auch den Nachdruck einer ganzen Zeitung als Zitat zulässt. Die 11. Ausgabe von "Zeitungszeugen" erscheint an diesem Donnerstag, beigelegt sind aber keine der umstrittenen Blätter, sondern Nachdrucke von "Germania", der "Westfälischen Landeszeitung" und des Flugblatts "Werde Rundfunkteilnehmer!".

Der zweiten Ausgabe von "Zeitungszeugen" im Januar hatten neben bürgerlichen und sozialdemokratischen Zeitungen auch die Nachdrucke des "Völkischen Beobachters" sowie eines Nazi-Propaganda-Plakats zum Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 beigelegen. McGee argumentiert, er wollte mit den Nachdrucken historischer Zeitungen den damaligen Alltag direkter vermitteln als in Lehrbüchern möglich.

Das Finanzministerium wies hingegen darauf hin, dass die Komplettnachdrucke ohne weiteres der Zeitung entnommen und damit ungefiltert in nationalsozialistischen Kreisen Verbreitung finden könnten. Über das Urheberrecht wollte es ein Verbot sämtlicher Nachdrucke erreichen.

Die Richter werteten als Stichtag für das Urheberrecht das Erscheinungsdatum der strittigen Zeitungen - und nicht die Todestage von Joseph Goebbels als Herausgeber des "Angriff" und von Adolf Hitler als Herausgeber des "Völkischen Beobachter" im Jahr 1945. Jedes Jahr erlischt nun dem Urteil zufolge das Urheberrecht für die Ausgaben eines weiteren Jahres.

Im Jahr 2015 erlischt damit auch das Urheberrecht für Veröffentlichungen von Goebbels und Hitler - so auch für "Mein Kampf". Der Nachdruck ist aber auch dann nur erlaubt, wenn nicht andere Gesetze verletzt werden, wie etwa das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

AZ 21 O 1425/09

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