Urteil zu Euro-Hilfen
Verfassungsrichter auf europäischem Kollisionskurs

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen. Dabei ist Streit programmiert. Denn die deutschen Verfassungshüter steuern auf einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof zu.
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DüsseldorfGanz Europa blickt am Mittwoch nach Karlsruhe. Dort richten die deutschen Verfassungshüter über das vorläufige Schicksal des Euro. Das Bundesverfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen für Griechenland und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Es ist die erste große Hürde auf dem Weg zur Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels im Juli. Sollte der oberste Gerichtshof die dort beschlossenen Hilfen für Griechenland und die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms stoppen, droht eine dramatische Verschärfung der Euro-Krise.

Bei dem Streit geht es um gigantische Summen: Im Herbst werden die Kreditgarantien des Bundes für die EFSF von 123 auf bis zu 211 Milliarden Euro steigen. Damit würde Deutschland bei Staatspleiten gestützter Euro-Länder mit einer Summe von zwei Dritteln des Bundeshaushalts haften. Hinzu kommen bilaterale Garantien für das erste Griechenland-Hilfspaket von 22,4 Milliarden Euro.

Die Verfassungsrichter hatten sich von ursprünglich über 50 Verfassungsbeschwerden sechs als Pilotverfahren ausgewählt. Außer dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren geklagt, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen in den Hilfen einen Verstoß gegen das Grundgesetz, weil der Bundestag übergangen worden sei. Gegen europäisches Recht sei verstoßen worden, weil in der EU eine Haftungs- und Transferunion entstanden sei.

Selbst die Kläger rechnen jedoch nicht damit, dass das Gericht alle bisherigen Euro-Hilfen stoppt. Ebenso unwahrscheinlich ist jedoch, dass die Richter die Hilfen vorbehaltlos durchwinken. Denn bei den europapolitischen Entscheidungen geht es immer auch um die Kompetenzverteilung zwischen Berlin, Karlsruhe und Brüssel. Und dabei ist das Bundesverfassungsgericht schon häufiger an den Rand eines Konflikts mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geraten.

Beide Instanzen vertreten grundsätzlich unterschiedliche Positionen: Der EuGH hat durch seine Urteile immer wieder die europäische Ebene gestärkt. So legte er beispielsweise mit seiner Cassis-de-Dijon-Entscheidung von 1979 die Grundlage für den europäischen Binnenmarkt. Nach dem Urteil dürfen alle Güter, die in einem EU-Land hergestellt wurden, in den anderen Mitgliedländern verkauft werden. Außerdem entwickelte der EuGH, gestützt auf die Verfassungen der Länder, die europäischen Grundrechte. Wegen seiner aktiven Rolle bei der europäischen Einigung wird der EuGH häufig als Motor der Integration bezeichnet.

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Karlsruher Richter beklagen "Demokratiedefizit" in der EU

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  • Es ist schwer verständlich, dass die tatsächlich KRASSEN demokratischen Defizite auf europäischer Ebene - z.B. kein Recht der Gesetzesinitiative des Europäischen Parlamentes (EP), keine echte Wahl und Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament, und die disproportionale Representation - ein Luxemburger EP-Abgeordneter vertritt 75000, ein deutscher 894000 (zum Vergleich: MdB ca. 100000) Wähler, oder die fehlende Verfassungsbeschwerde gegen europäische Rechtsakte im Handelsblatt mit keinem Wort Erwähnung finden. Eine Stärkung der europäischen Ebene ohne Behebung dieser schwerwiegenden Mängel der EU wäre ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen um Freiheit und Demokratie seit der amerikanischen und der französischen Revolution vor fast einem Vierteljahrtausend und ein enormer geschichtlicher Rückschritt - und gegen Art. 79 III GG unzulässig.

  • @Rainer: die Liste finden Sie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_Europäischen_Gerichtshof

  • Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht ein unserer Verfassung (Grundgesetz) gemäßes Urteil abliefern wird. Diese Richter gehören zu den besten, die wir haben. Sie sind keine Marionetten der Politik.

    Nur sollte man kein Radikalurteil erwarten. Ein solches Verfahren erfordert die Abwägung vieler Aspekte.

    Falls dieser Gerichtshof wider Erwarten jegliche demokratischen Grundsätze über Bord werfen sollte, könnte man Deutschland jetzt schon vergessen. Das würde ich sehr bedauern.

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