Urteil zu wesentlichen Neuregelungen
Verfassungsgericht entfacht Kassendebatte

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil zu wesentlichen Neuregelungen für die private Krankenversicherung (PKV) in der Gesundheitsreform von 2007 eine Debatte um die Konsequenzen für die künftige Gesundheitspolitik ausgelöst. SPD und Gewerkschaften sehen sich damit in ihrem Bestreben bestätigt, die PKV in eine Bürgerversicherung zu integrieren. Die Versicherer sehen das anders.



BERLIN/FRANKFURT. Die Assekuranzen sehen in dem Urteil aus Karlsruhe eine deutliche Begrenzung für zukünftige Eingriffe in das Geschäftsmodell der PKV.



Der erste Senat des Gerichts hatte am Mittwoch sämtliche Klagen der PKV gegen die Reform zurückgewiesen. Er bestätigte sowohl die von einem auf drei Jahre verlängerte Wartepflicht für besserverdienende Angestellte für einen Beitritt zur PKV als auch den umstrittenen Basistarif. Allerdings verpflichtete Karlsruhe die Bundesregierung, die Auswirkungen des Basistarifs auf das Geschäftsmodell der PKV genau zu beobachten. Sollte der über das normale Versicherungsgeschäft subventionierte Sozialtarif wider Erwarten weite Verbreitung finden, müsse der Gesetzgeber handeln, um unangemessene Nachteile für Versicherer und die Versicherte in Form stark steigender Prämien abzuwenden. Bislang sind 6 000 der 8,6 Millionen PKV-Versicherten im Basistarif.

Damit habe das Gericht die PKV als zweite Säule im deutschen Gesundheitssystem eindeutig bestätigt. „Es wird deshalb künftig sehr schwierig sein, eine Einheitsversicherung im Sinne der Bürgerversicherung durchzusetzen“, sagte Uwe Laue, Vorstandschef des Marktführers Debeka dem Handelsblatt. „Wir haben zwar in der Sache auf ganzer Linie verloren,“ sagte der Direktor des PKV-Verband, Volker Leienbach. „Doch sind wir sehr erfreut, dass Karlruhe das Geschäftsmodell der PKV so eindrucksvoll gestützt hat, indem es die Politik verpflichtet, unzumutbare Folgen der Reform für Versicherte und Unternehmen zu vermeiden“, sagte Leienbach.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies diese Interpretation als „abenteuerlich“ zurück.Karlsruhe habe lediglich entschieden, dass im historisch gewachsenen dualen System aus PKV und GKV beide Versicherungsarten die gleichen Rechte und Pflichten haben, sagte eine Sprecherin. Eine Verpflichtung, die PKV als Geschäftsmodell für alle Zeiten zu erhalten, lasse sich daraus beim besten Willen nicht herleiten. Die SPD halte daher am Ziel einer Bürgerversicherung fest. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, wies die Interpretation der PKV zurück.

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