Urteil zum Rettungsschirm
Karlsruhe gibt Merkel Rückenwind in der Euro-Debatte

Die Kanzlerin sieht sich vom Verfassungsgericht „absolut bestätigt“. In ihrer Freude wird sie nur vom Wirtschaftsminister noch übertroffen. Dabei war die Klage nur die erste Hürde bei der Reform des Rettungsschirms.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen begrüßt und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe „absolut bestätigt“ worden, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012. Das Gericht habe gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlament. „Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind“, sagte Merkel, auch wenn dieser kompliziert sei.

Die EU müsse zur Stabilitätsunion werden, sagte Merkel. Dazu gehörten Solidarität und Eigenverantwortung. Griechenland müsse Strukturreformen einleiten, forderte die Kanzlerin. „Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann.“ Es sei richtig gewesen, Hilfen nur gegen strenge Auflagen zu gewähren. Erneut erteilte Merkel Eurobonds eine Absage. Damit würden Zinssätze vergemeinschaftet. „Und das ist die falsche Antwort und deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht das Urteil gar als „Sternstunde für das Parlaments“. „Das ist ein gutes Signal für die parlamentarische Demokratie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Richter hätten die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, dass das Parlament bei allen Hilfen für den Euro das letzte Wort habe.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den umstrittenen Griechenland-Hilfen auch ein Votum gegen die Einführung von Euro-Bonds. „Damit ist nun auch gerichtlich klargestellt, dass es keine Blankovollmacht für die Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung geben darf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu Reuters. „Auch erteilt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage, da hierdurch unabsehbare Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.“ Die Befürworter von Euro-Bonds, wie SPD und Grüne, sollten ihre Position daher dringend überdenken.

Die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF sind nach dem Urteil des obersten Gerichts verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab.

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  • Das BVG hat mit diesem Urteil seine Unschuld verloren und sich zum langen Arm, zum Steigbügelhalter der Politik gemacht! Dieser Richterspruch wird von herausragender historischer Bedeutung sein. Merkel braucht darüber nicht in Freude ausbrechen, auch wenn die Politik nun ungeahnte Möglichkeiten der Unterstützung anderer Staaten hat und dabei das Wohl des eigenen Volkes nicht mehr im Blick zu haben braucht. Die Rechnung wird beim nächsten Urnengang präsentiert werden....

  • ja Merkel ht bestens gelernt in der FDJ, der Jugendorganisation der SED, wie man seine Leute installiert und andere weg kickt.
    Sie aht dieses Land inzwischen volll im SED-Griff

  • Oh mein Gott, ein Obrigkeitshöriger

    Und nehmen Sie mal zur kenntnis, dass hier keien braune Brühe ist.
    Wir machen uns gedanekn über usnr Land udn vergleiche mit der dunklen Geschichte sind durchaus in diesem Fall richtig.

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