Urteil zur Erbschaftsteuer kommt frühestens 2005
Erste Bewegung im Erbschaftsteuerstreit

Potenzielle Erben können vorerst aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr nicht mehr über die Rechtmäßigkeit der Erbschaftsteuer entscheiden. Nach Informationen des Handelsblattes hat das Gericht die Prozessbeteiligten gebeten, bis zum 31. Dezember dieses Jahr zum Verfahren Stellung zu beziehen. Üblicherweise befassen sich die Richter erst nach Ablauf dieser Frist mit dem Fall, so dass selbst eine Entscheidung in 2005 noch ungewiss ist.

asr DÜSSELDORF. Ein Grund für diese Verzögerung könnte Zeitmangel der Richter sein. Möglicherweise wollen sie aber auch die Politik unter Druck setzen, selbst die Initiative zu ergreifen und die offensichtlich gleichheitswidrige Steuer zu reformieren. „Es besteht derzeit wenig Neigung in Karlsruhe, Steuerentscheidungen zu treffen und hier gestalterisch tätig zu werden“, sagte Manfred Mössner, Vorsitzender der European Association of Tax Law Professors. Der SPD-Parteitag hatte im November beschlossen, die unterschiedlichen Vermögensarten bei der Erbschaftsteuer gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichts gleich zu behandeln und „große Erbschaften“ stärker zu belasten. Auch die meisten Bundesländer wollten bislang die Vorgaben aus Karlsruhe abwarten.

Gestern wagte sich jedoch Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) aus der Deckung und kündigte noch für das erste Quartal eine Initiative für eine Erbschaftsteuerreform an. Durch eine marktnähere Bewertung des Vermögens will Stegner Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 500 Mill. Euro für die Bundesländer erzielen. Angesichts der jetzt von der Bundesregierung eingeleiteten Einschnitte im Sozialbereich sei es eine Frage der politischen Hygiene, auch die Erben größerer Vermögen zur Kasse zu bitten.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel macht sich offenbar Gedanken über die Zukunft der Erbschaftsteuer – obwohl die Steuer allein den Ländern zusteht. Deshalb hat Eichel eine Studie in Auftrag gegeben, die anhand von typischen Fällen die erbschaftsteuerliche Belastungen in den EU-Staaten sowie in den USA und Japan darstellen soll. So sollen die Rechtsform, die Zusammensetzung des Nachlassvermögens sowie der familiäre Bezug zwischen Erblasser und Erben variiert werden. Dabei sollen insbesondere die Bewertungsregeln für die unterschiedlichen Vermögensarten sowie die verschiedenen Steuerbefreiungen und Tarife der Staaten analysiert werden. Ergebnisse der Studie werden bereits im Frühjahr erwartet.

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