Urteil zur Luftverschmutzung
Diesel drohen Fahrverbote in Stuttgart

Die Verwaltungsrichter haben entschieden: Baden-Württemberg muss schnell handeln, um die Luft in Stuttgart zu verbessern. Ein Mittel dazu sind Diesel-Fahrverbote. Die Landesregierung spielt zunächst weiter auf Zeit.
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StuttgartIn Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Das Gericht gab damit am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über den Luftreinhalteplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt statt. Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus und sei nach dem Plan auch erst 2020 und damit zu spät umzusetzen.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern.

Die Umweltlobby hatte ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Autos gefordert, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden. Dieses ist mit der Klage nicht durchgesetzt. Doch sprach sich das Gericht für die Einführung einer Blauen Plakette aus, die für einen Teil der Pkw ein Fahrverbot beinhalten könnte.

Das Land Baden-Württemberg will das Urteil zunächst sorgfältig prüfen. Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen, betonte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Wie wahrscheinlich Fahrverbote für Dieselautos schon zum 1. Januar 2018 seien, wollte er nicht abschätzen.

Mehr als ein Dutzend Großstädte stehen vor dem Problem, unter dem Druck von DUH-Klagen und einem Sanktionsverfahren der EU-Kommission für das Einhalten der Grenzwerte sorgen zu müssen. Nordrhein-Westfalen rief mit Einverständnis der DUH bereits das Bundesverwaltungsgericht Leipzig an, um zu klären, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltender Rechtslage überhaupt verhängen dürfen.

Diese Revision ließen auch die Stuttgarter zu, halten aber die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote bereits für gegeben. Beide Seiten zeigten sich vor dem Urteilsspruch nicht abgeneigt, in einer sogenannten Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung zu suchen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im Diesel-Urteil keine Festlegung auf künftige Fahrverbote ausgemacht. „Das Gericht hat erstmal festgestellt, dass der Luftreinhalteplan für Stuttgart nachgebessert werden muss“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Jetzt müsse erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, voraussichtlich würden dort unterschiedliche Möglichkeiten dargestellt. Letztlich gehe es nicht um deren Art, sondern um deren Wirkung. Er verwies zudem darauf, dass am Mittwoch beim Diesel-Gipfel von Bundesregierung, Industrie und Ländern weitere Beschlüsse gefällt würde, die das Gericht noch gar nicht berücksichtigen konnte. Zudem habe sich die Landesregierung Baden-Württemberg vorbehalten, eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht als höchster Instanz zu bekommen.

Klar sei, dass man weiter auf Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen setzen werde: „Wenn ich die Möglichkeit habe, den Stickoxid-Ausstoß an der Quelle zu reduzieren, warum sollte ich es nicht tun.“ Umrüstungen müssten natürlich von der Industrie finanziert werden. Der Diesel und der fossile Verbrennungsmotor werde aber auf Dauer nicht die Lösung sein. „Ich bin mir sicher, dass wir mit mehr Dynamik in die Elektromobilität gehen müssen“, sagte Dobrindt. Dies gelte auch für alternative Kraftstoffe wie die Brennstoffzelle. „Der Diesel ist eine Übergangstechnologie.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), legte viel Gewicht in das Urteil aus Stuttgart. Die Autoindustrie stehe ganz klar am Scheideweg, sagte sie in Hamburg während ihrer zweitägigen Sommerreise. Sie sei sich allerdings nicht sicher, ob die Automobilindustrie das auch wüsste. Hendricks wiederholte ihre Einschätzung, dass reine Software-Updates nicht ausreichen würden, um Fahrverbote zu vermeiden. Diese könnten nur ein erster Schritt sein. „Da wird noch eine große Aufgabe auf die Automobilindustrie zukommen“, sagte die Ministerin. Sie wisse nicht, ob das das Ende der Dieselfahrzeuge sei, aber es „ist ein langfristiger Transformationsprozess, von dem ich hoffe, dass er gelingt“. Die Debatte um Einführung einer blauen Plakette könnte das erneut befeuern. Sie könne sich nicht vorstellen, sagte Hendricks, dass Nachrüstungen an Fahrzeugen vorgenommen würden, was dann später nicht erkennbar sei.

Ältere Diesel-Pkw sind für einen großen Teil der gesundheitsschädlichen Abgase verantwortlich. Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland wegen der DUH-Klage Fahrverbote Anfang des Jahres angekündigt, hofft diese aber mittlerweile durch eine freiwillige Nachrüstung von Diesel-Pkw durch die Autoindustrie zu vermeiden. Über eine solche generelle Lösung wird aber erst am kommenden Mittwoch auf dem Diesel-Gipfel in Berlin verhandelt.

„Eine Einigung beim Diesel-Gipfel auf die Nachrüstung mit einer festgelegten Zahl an nachzurüstenden Fahrzeugen und der damit verbundenen und quantifizierten Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes wäre für das Bundesverwaltungsgericht sicher ein starkes Signal“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann am Freitag.

Martin-Werner Buchenau
Martin-W. Buchenau
Handelsblatt / Korrespondent
Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Verbraucherschutzbezogene Massenklagen sind hier nicht möglich, aber Quasi-Massenklagen irgendwelcher ökoreligios motivierter NGOs doch? Hier läuft etwas grundsätzlich falsch mit unserer Legislative und Judikative

  • bin mal gespannt wie mit den LKW's, Bussen ( öffentlich rechtlich) und allen anderen dieselmotorisch betriebenen Fahrzeugen umgegangen wird.
    Die Kommunen schreien schon heute, dass das Geld für Neuanschaffung nicht vorhanden ist.
    Die Bahn ist notorisch klamm - wie sieht's mit den Dieselloks aus ? dürfen die dann nicht mehr nach Stuttgart fahren?
    Alle von Amazon und Co. beauftragten Paketdienste ?
    Oder erhalten die alle Ausnahmegenehmigungen und der Privatmann ist der Dumme.
    ansonsten einfach abwarten, da nur die "alten" Fahrzeuge betroffen sein werden, löst sich das Thema über die Zeit von alleine.

  • Dobrindt und Wissmann, die unschuldigsten Gesichter des deutschen Autokartells!
    Und über allem schwebt die Auto-Kanzlerin Merkel, gehätschelt von ihren Dividenden- und Tantiemen-Rittern der deutschen Autoindustrie!
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Wie schön, dass es die Marketing-Kampagne zum autonomen Fahren gibt: da kann man schön von den Schmutzeleien ablenken:
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60
    http://youtu.be/WzvpF6JR1cE
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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