Urteile: Gerichte zeigen Hartz-IV-Beziehern die Grenzen auf

Urteile
Gerichte zeigen Hartz-IV-Beziehern die Grenzen auf

Was Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen oder nicht dürfen ist normalerweise gesetzlich geregelt. Wenn Konflikte mit dem geltenden Recht zu Tage treten, geht es meist um das Einfordern von (zusätzlichen) Leistungen. In zwei Fällen haben nun verschiedene Gerichte ihre Urteile verkündet.
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HB KARLSRUHE. So haben Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) bei der Konsultation eines Rechtsanwalts nicht automatisch Anspruch auf staatliche Finanzhilfen. Hartz-IV-Empfänger bekämen einen Anwalt nur dann bezahlt, wenn sie etwa mangels ausreichender Rechtskenntnisse wirklich einen benötigten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Die Richter des Ersten Senats wiesen damit die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab, die sich 2008 gegen die Kürzung ihres ALG II wehren wollte und dafür einen Anwalt beauftragt hatte. Die Richter sahen keinen Finanzierungsbedarf, weil die Klägerin sich zuvor bereits allein erfolgreich gegen eine Kürzung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt hatte. (1 BvR 1974/08)

Bei der sogenannten Beratungshilfe haben Bedürftige die Möglichkeit, sich einen Anwalt vom Staat bezahlen zu lassen. Der Anwalt darf dann für seine Arbeit nur sehr wenig berechnen. Der Klägerin war 2006 nach mehrwöchigen Klinikaufenthalten wegen der dortigen kostenlosen Verpflegung das Arbeitslosengeld II um 35 Prozent gekürzt worden. Die Frau klagte dagegen allein erfolgreich beim Sozialgericht. Als ihr im Januar 2008 wegen eines mehrwöchigen Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik erneut das ALG II gekürzt wurde, schaltete sie einen Anwalt ein.

Dieser stellte einen Antrag auf Beratungshilfe, der mit Hinweis auf das bisherige alleinige erfolgreiche Vorgehen der Klägerin abgewiesen wurde. Auch die Verfassungsrichter entschieden, es sei nicht einzusehen, dass die Klägerin jetzt auf einmal einen Anwalt benötigte, da sie ihren Streit zuvor auch alleine erfolgreich ausgefochten habe.

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