Urteile
NPD muss Wahlplakate in Ostmecklenburg einsammeln

Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Polen-Invasion stoppen" in Ostmecklenburg abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

dpa GREIFSWALD. Das sagte eine Gerichtssprecherin nach der Entscheidung am Samstag. Das OVG hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf. Die NPD hatte Anfang September mehr als 50 solcher Plakate aufgehängt, worauf die Ordnungsämter die Plakate abhängen ließen. Der NPD-Kreisverband Uecker-Randow klagte jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Gegen diese Entscheidung hatte der Landkreis Beschwerde eingelegt.

Gegen die Entscheidung kann die NPD jetzt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Im Kreis Uecker-Randow an der Grenze zu Polen leben seit Jahren mehr als 1 000 polnische Bürger, unter anderem wegen günstiger Immobilienpreise und der Nähe zur Großstadt Stettin (Szczecin).

Die Text- und Bildelemente des NPD-Plakats sowie deren Gestaltung seien ein Angriff auf die Menschenwürde anderer, sagte die Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Damit stelle das Wahlplakat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Zur öffentlichen Ordnung gehöre der Gedanke des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa. Hiergegen verstoße die auf dem Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung, die offensichtlich aus ausländerfeindlichen und damit aus verwerflichen Motiven erfolge.

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