Urteile
Sperrzeit gilt auch nach Altersteilzeit

Beantragen Arbeitnehmer nach ihrer Altersteilzeit Arbeitslosengeld, kann grundsätzlich auch eine dreimonatige Sperrzeit verhängt werden. Das hat das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel entschieden. Und es gab noch weitere Urteile zur Arbeitsförderung.

HB KASSEL/KOBLENZ. Nur bei einem wichtigen Grund oder einem Härtefall kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) von der Sperrzeit absehen und sofort Arbeitslosengeld auszahlen.

Im verhandelten Rechtsstreit hat der aus Dortmund stammende Kläger sich gegen die Verhängung einer Sperrzeit auf sein Arbeitslosengeld gewandt. Ab April 2002 hatte der heute 66-Jährige mit seinem Arbeitgeber, dem Computerhersteller Hewlett Packard, eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen. Seine unbefristete Beschäftigung wurde dabei in eine befristete umgewandelt.

Als die Altersteilzeit nach einer Freistellungsphase im September 2005 endete, wollte der damals 63 Jahre alte Kläger wegen der zu erwartenden Rentenabschläge nicht in den Ruhestand gehen und beantragte stattdessen Arbeitslosengeld.

Die BA bestätigte den Anspruch, verhängte aber eine dreimonatige Sperrzeit, da der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis „ohne wichtigen Grund gelöst“ hatte. Auf das Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt über 5 000 Euro wollte der Arbeitslose jedoch nicht verzichten und klagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied, dass eine Sperrzeit nach einer Altersteilzeit grundsätzlich möglich ist, es sei denn der Arbeitslose kann einen wichtigen Grund für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses benennen. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitslose nachweise, dass er ohne Altersteilzeit betriebsbedingt gekündigt worden wäre.

Der konkrete Fall wurde wieder an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dort muss nun geprüft werden, ob der Kläger seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder ob er einen wichtigen Grund dafür hatte (Aktenzeichen: B 7 AL 6/08 R).

Mit einem weiteren Urteil entschied das BSG, dass für Leiharbeitsfirmen bis Ende Februar grundsätzlich kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestand. Vorübergehender Arbeitsausfall sei üblich für die Leih-Branche und das Risiko daher gesetzlich den Arbeitgebern zugewiesen gewesen (Az: B 7 AL 3/08 R). In einzelnen Fällen hatte die Bundesagentur für Arbeit ab 2006 dennoch Kurzarbeit gezahlt. Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise gilt seit März eine bis Ende 2010 begrenzte Sonderregelung, die Leihfirmen ausdrücklich in die Regelungen zur Kurzarbeit einbezieht.

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