Urwahl der Grünen: Das digitale Demokratie-Experiment ist gescheitert

Urwahl der Grünen
Das digitale Demokratie-Experiment ist gescheitert

Nur 23.000 Bürger haben abgestimmt, die Urwahl der Grünen vor der Europawahl war ein Flop. Die designierte deutsche Spitzenkandidatin ist beschädigt – doch Ex-Parteichef Bütikofer könnte genau das nützen.
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Brüssel/Berlin„Krachend gescheitert“, „Fiasko“, „Debakel“ – solche oder ähnliche Kommentare prasseln dieser Tage auf die Europäischen Grünen ein. Die hatten als erste und einzige Partei ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai europaweit von allen Bürgern per Online-Abstimmung wählen lassen. Das digitale Demokratie-Experiment der Vorreiter war angesichts einer äußerst dürftigen Beteiligung von knapp 23.000 Bürgern zwar ein Flop.

Die sogenannten „Green Primaries“ nach US-Vorbild endeten nach mehr als zwei Monaten dennoch mit einer kleinen Überraschung: Nicht die deutsche Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, ging als Siegerin aus dem „E-Voting“ hervor, sondern die bis dato weitgehend unbekannte Brandenburger EU-Abgeordnete Franziska, genannt Ska, Keller. Die konnte die Internet-Gemeinde stärker mobilisieren und von der Handy-Abstimmung profitieren – die war vor allem auf die Jungen ausgerichtet.

Die 32-jährige Vertreterin der Europäischen Grünen Jugend aus Guben an der polnischen Grenze wird mit dem französischen Globalisierungsgegner José Bové „Stimme und Gesicht“ im bevorstehenden Europawahlkampf sein. Das Spitzenduo tritt gegen europapolitische Schwergewichte an: Gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schultz von den Sozialdemokraten und womöglich gegen Ex-Euro-Gruppen-Chef und Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker.

Nach dem Abstimmungs-Flop wird die Debatte über die Relevanz der von Anfang an auch in den eigenen Reihen umstrittenen „Primaries“ zunehmen. Harms muss nun ihre Truppen in Deutschland hinter sich scharen, um in gut einer Woche wenigstens zur Spitzenkandidatin der deutschen Grünen gekürt zu werden. Das galt bisher als wahrscheinlich, ist aber kein Selbstläufer mehr.

Es wird sich zeigen, ob sich die deutschen Grünen von dem guten Abschneiden Ska Kellers bei der Internet-Abstimmung beeindrucken lassen. Kritiker hatten schon länger vor einer Überbewertung der europaweiten Online-Vorwahlen gewarnt und monierten: Undemokratisch, zu lang, mangelnde Datensicherheit. Und wirklich EU-weit bekannt waren alle vier Kandidaten nicht.

Die österreichischen Grünen sagten auch deshalb ab. Die Gegner der fast 250.000 Euro teuren „Primaries“ fühlen sich vor allem dadurch bestätigt: Bei etwa 380 Millionen potenziellen Wählern – man musste mindestens 16 Jahre alt sein, gerade in der EU leben und zumindest über ein Handy und eine E-Mail-Adresse verfügen – lag die Beteiligung bei gerade einmal 0,006 Prozent.

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Die Primaries waren Teil eines internen Machtkampfes

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  • Soll ich Grüne wählen, die Pädophilie befürworten und Deutschland nur schaden wollen?? Auch die SPD und CDU verhalten sich nicht anders!

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