Urwahl
Nils Schmid neuer Parteichef der Südwest-SPD

Der Nachfolger von Ute Vogt steht fest: Der Finanzpolitiker Nils Schmid ist nach Medienberichten von den baden-württembergischen SPD-Mitgliedern in einer Urwahl zum neuen Parteichef bestimmt worden.
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HB STUTTGART. Der Finanzpolitiker Nils Schmid ist von den baden-württembergischen SPD-Mitgliedern in einer Urwahl zum neuen Parteichef bestimmt worden. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise in Stuttgart. Der 36-Jährige folgt damit der scheidenden Parteivorsitzenden Ute Vogt. Sie hatte nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September ihr Amt zur Verfügung gestellt.

Schmid muss noch formell vom Parteitag am kommenden Wochenende in Karlruhe bestätigt werden. Das Votum der Parteimitglieder gilt als Vorentscheidung. Schmid sitzt seit 1997 im Landtag und hat sich in dieser Zeit einen Ruf als Haushaltspolitiker erworben. Er wirbt für eine Öffnung der Partei, beispielsweise für Migranten. Insgesamt waren 40 000 Parteimitglieder zu der Urwahl aufgerufen.

Auf Platz zwei kam laut Südwestrundfunk die Parteilinke Hilde Mattheis und auf den dritten SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Schmiedel hatte Vogt bereits an der Fraktionsspitze im Stuttgarter Landtag abgelöst. Er hat in der Vergangenheit die umstrittene Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt, aber auch versucht, beim linken Parteiflügel für sich zu werben.

Unklar ist, ob die personelle Veränderung auch schon eine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Jahr 2011 bedeutet. Nach dem bisherigen Fahrplan will sich die SPD Baden-Württemberg erst im kommenden Jahr damit befassen. Vogt ist seit 1999 Landesvorsitzende und war bei den Landtagswahlen 2001 und 2006 als Spitzenkandidatin angetreten. Ihr Führungsstil war in der Partei nicht unumstritten.

Auch die baden-württembergische CDU hat einen neuen starken Mann: Der 43-jährige Pforzheimer Stefan Mappus wurde auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen von 338 der 376 Delegierten zum Landesvorsitzenden der Südwest-Union gewählt. Zugleich kürten die Basisvertreter den bisherigen Fraktionschef im Stuttgarter Landtag mit 344 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2011.

Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, weil Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Spätestens im Januar wird Mappus auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt wurden die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (273 Stimmen) und der Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei (325 Stimmen).

In einer Kampfkandidatur um den dritten Vize setzte sich der Stuttgarter Kunst-Staatssekretär Dietrich Birk, ein ausgewiesener Oettinger-Mann, mit einer einzigen Stimme Vorsprung gegen den Aalener Landtagsabgeordneten Winfried Mack durch. Generalsekretär bleibt der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl. Seine Aufgabe war es auch, den noch in der Ägide Oettinger erarbeiteten Leitantrag zur Familienpolitik einzubringen.

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