US-Arbeitsmarkt
Streit um geplante Rede von Barack Obama zur Konjunktur

Einmal mehr muss der US-Präsident nachgeben. Nach Protesten der Republikaner verschiebt er seine Ansprache vor dem Kongress um einen Tag - und hat ein neues Problem. An diesem Termin startet die Football-Saison.
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WashingtonAuf Druck der Republikaner hat US-Präsident Barack Obama seine Rede vor beiden Kongresskammern schon kurz nach der Ankündigung verschieben müssen. Nach Angaben des Weißen Hauses stellt Obama seine Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft nun am 8. September und damit einen Tag später als geplant vor. Der neue Termin steht damit in Konkurrenz zum Auftakt der Football-Saison - konkurriert aber nicht mehr mit einer für den 7. September geplanten Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber.

Obama hatte am Mittwoch (Ortszeit) ursprünglich beantragt, die Rede vor den Senatoren und den Abgeordneten des Repräsentantenhauses nach der Sommerpause am 7. September halten zu dürfen. Er wolle eine Reihe überparteilicher Vorschläge machen, die der Kongress umgehend umsetzen könne, um zum weiteren Wiederaufbau der US-Wirtschaft beizutragen, schrieb Obama in einem Brief an den Kongress. Er rief die Parlamentarierer auf, im Interesse des Landes zu handeln.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner, lehnte den geplanten Termin ab. Zur Begründung gab er lediglich an, dass aus logistischen Gründen der darauffolgende Tag besser passe. Am 7. September wäre Obama einer Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber in die Quere gekommen. Am 8. September stellt er seine Pläne nun parallel zum Eröffnungsspiel der neuen Football-Saison vor.

"Der Präsident fokussiert sich auf die dringende Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln", erklärte Obamas Sprecher Jay Carney nach der Terminverschiebung. Der Zwist zwischen Obama und Boehner zeigte jedoch einmal mehr die verhärteten Fronten zwischen den beiden Politikern, die bereits während des Ringens um eine Anhebung der Schuldenobergrenze offen zutage getreten war.

Obamas Vorschläge zu möglichen Wirtschaftsreformen werden wahrscheinlich alte und neue Ideen enthalten. Es wird erwartet, dass der demokratische Präsident dem Parlament etwa die Einführung einer Reichensteuer und die Erhöhung der Ausgaben für Infrastrukturprojekte vorschlagen wird. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent steht Obama, der im November 2012 wiedergewählt werden will, unter Handlungsdruck.

Allerdings wird damit gerechnet, dass die Initiativen zu neuen Konflikten mit den Republikanern führen. Diese lehnen eine Erhöhung der Ausgaben ebenso ab wie neue Steuern.

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  • In USA muß ein Präsdent darum bitten, etwas sagen zu dürfen, und bekommt dann einen Termin ?

  • ....ein kaputtes Land...

  • ...ein kaputtes Land....

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