US-Außenpolitik nach Präsidentenwahl
CDU-Außenpolitiker rechnet mit „grundsätzlicher Umorientierung“

Sie will für die Demokraten ins Weiße Haus – und die US-Politik neu prägen. Wird Hillary Clinton neue US-Präsidentin, würden sich die Beziehungen zu Europa maßgeblich ändern, glaubt der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter.
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BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bei einer Wahl von Hillary Clinton zur US-Präsidentin vor einer grundsätzlichen Neuausrichtung.

Auf die Frage, was eine Präsidentin Clinton für Deutschland und Europa bedeuten würde, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden sich die Vereinigten Staaten langfristig zunehmend in Richtung Asien-Pazifik-Region orientieren.“ Deutschland und Europa müssten daher versuchen, „unsere amerikanischen Bündnispartner durch eine glaubwürdige und nachhaltige Lastenteilung langfristig verstärkt an uns zu binden, wie wir uns auch an sie“.

Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa hingen maßgeblich von starken transatlantischen Beziehungen ab, betonte Kiesewetter. „Aus diesem Grund befürworte ich einen möglichst zeitnahen und erfolgreichen Abschluss der TTIP-Gespräche.“ Europa müsse überdies „strategisch auf eine grundsätzliche Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik vorbereitet sein“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Dem können wir mit einer stärkeren Vernetzung von Europas militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten entgegenwirken.“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geht hingegen nicht davon aus, dass Clinton Europa die kalte Schulter zeigen werde. „Im Gegenteil, wir müssten uns auf eine verstärkte Erwartungshaltung seitens einer Präsidentin Clinton einstellen“, sagte Trittin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Dass Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin stark mit einer Hinwendung zum pazifischen Raum verbunden wird, sieht Trittin gelassen. Im Jahr 2011, als Clinton in der Fachzeitschrift „Foreign Policy“ einen Aufsatz mit der Überschrift „Amerikas pazifisches Jahrhundert“ veröffentlichte, hätte bereits jeder in Washington über das Thema gesprochen. Heute wisse Clinton aber „nur zu gut, dass die Krisen von Irak/Syrien über Libyen bis Nigeria nur gemeinsam gelöst werden können“.

Europa und die USA brauchten einander - bei der Frieden- und Sicherheitspolitik, bei Energie und Klimaschutz. Der heutige US-Präsident Barack Obama habe sich mal als Amerikas erster pazifischer Präsident bezeichnet, sagte Trittin weiter und fügte hinzu: „Mit Clinton würde die vielleicht letzte Transatlantikerin ins Weiße Haus einziehen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Und rate mal wer die nächste Wahl wieder gewinnen wird.

    Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient.

  • Träumt weiter. Die Politik der USA ist von Interessen getrieben nicht von Partnerschaften.

    Europa war, ist und bleibt ein Vasall der USA über die Wanze namens EU. Egal wer die einzelnen Länder regiert, die Politik wird von der EU bestimmt und diese wird von US Lobbyisten kontrolliert.

  • CDU - Treue Dienerin der USA und ihrer oligarchischen Eliten

    Die Aussagen des CDU-Funktionärs machen wieder einmal deutlich: Die CDU hat (fast) alle ihre einstigen Grundpositionen verraten und verkauft, und mit ihnen alle ihre Stammwähler. Was sie aber beibehalten hat, ist ihre Nibellungentreue zur USA aus Zeiten des Kalten Kriegs. Die CDU ist heute so "transatlantisch", d. h. so hörig gegenüber der USA und ihrer Eliten, wie nie zuvor.
    Und das bedeutet nicht nur, dass Deutschland solche fragwürdigen Ankommen wie TIPP ertragen soll, sondern auch die USA bei ihrer kriegerischen Außenpolitik und zahlreichen Kriegsabenteuern unterstützen müss.

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