US-Ausspähprogramm
Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM

Dem Verfassungsschutz war das US-Ausspähprogramm PRISM nach eigenen Angaben nicht bekannt. Auch Bundesinnenminister Friedrich bekräftigt dies. Doch einzelne PRISM-Erkenntnisse könnten trotzdem übermittelt worden sein.
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BerlinDas umstrittene US-Ausspähprogramm PRISM war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt. Man habe deshalb auch keine eigenen Informationen über die Abhörpraktiken der USA gehabt, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin.

Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die USA einzelne mit PRISM gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit gegen islamistische und terroristische Strömungen übermittelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maaßen, der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder gar Botschaften und Behörden abgehört hätten.

„Das wäre ungeheuerlich“, sagte Friedrich. „Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist.“ Dazu werde in Kürze eine Delegation nach Washington reisen. Auch die EU wolle direkt mit den USA sprechen. Hierzu werde eine Arbeitsgruppe aus sechs Ländern, darunter Deutschland, eingerichtet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Ausspähprogramm: Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM"

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  • "Ihr Minister Friedrich, der ja ebenfalls angeblich "ahnungslos" ist"

    Das glaube ich, sonst würde er nicht auf dem Stuhl sitzen. Ob ich ihn dorthin gesetzt hätte, dem würde ich widersprechen.

    Bekanntlich besetzen schwache Führungskräfte die Stühle unter ihnen mit noch schwächeren Persönlichkeiten. Deshalb erscheint mir der Bundesminister glaubwürdig.

    Da die Abhöraktionen der Amerikaner nicht letzte Woche begonnen haben, sollte man auch die früheren Innenminister in den Untersuchungsausschuss laden. Sehr interessant dürfte die Antwort des klugen Herrn Schily sein. Speziell würde mich interessieren wie er es damals organisierte, dass "sein" Verfassungsschutz Spionagetätigkeit mit derartigem Ausmaß sah oder nicht sah.

  • Für mich ist er vergleichbar mit dem, der damals die Stasiakten verraten hat (IM Erika wird sich erinnern). Zur Aufarbeitung des Stasi-Wissens hatten wir seinerzeit eigens eine neue Behörde, die Gauckbehörde, geschaffen.

    Wenn wir in diesem Fall anders als damals verfahren, dann wird damit deutlich, dass das Bekanntwerden der Stasiakten eher ein Versehen als innerer Anspruch war.

    Ich bin gespannt auf die Positionserklärung in dieser Abhörgeschichte seitens des Bundespräsidenten und Namensgeber der damaligen Behörde. Sollte das damals alles heiße Luft von ihm gewesen sein. Kritiker behaupten des ja schon lange.

    Wir werden in Kürze bestimmt erfahren, darüber urteilen können!

  • Seit Jahren weis der Verfassungsschutz das in Deutschland abgehört wird. Die rechtlichen Möglichkeiten des VFS sind auch nicht begrenzt, wie man uns weis machen will,hier gibt es volle Handlungsfreiheit. Im Notfall werden Daten ausgelagert oder vernichtet und Mitwissende Politiker liefern uns Bürgern ein Showprogramm, dass sich RTL mal ansehen sollte. OB NSU oder NSA der VFS hat seine Finger mit drin. Interessant wäre es mal zu erkunden ob Verfassungsschützer und BND die Lizenz zum Töten haben wenn es notwendig wird wie es die NSA jederzeit ohne Richter kann.

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