US-Gefängnis: Berlin angeblich einig über Guantanamo

US-Gefängnis
Berlin angeblich einig über Guantanamo

Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz offen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gezeigt, wenn das weltweit kritisierte Lager geschlossen wird. Für den Fall, dass die neue US-Regierung von Präsident Obama eine solche Anfrage stellt, will die Bundesregierung die Frage prüfen.

HB BERLIN. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte im Bundestag, die Bundesregierung werde eine etwaige Anfrage "verantwortungsvoll und konstruktiv" prüfen. Darin seien sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig. Erler fügte hinzu: "Wir müssen bereit sein, einen Beitrag zu leisten, wenn dieser Wunsch an uns herangetragen wird."

Das weltweit kritisierte Lager auf Kuba soll nach dem Willen des neuen US-Präsidenten Barack Obama innerhalb von zwölf Monaten geschlossen werden. Derzeit sind dort noch etwa 245 Terrorverdächtige inhaftiert. Dazu zählen auch etwa 50 bis 60 Menschen, die offensichtlich unschuldig sind, aber nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung droht. Innerhalb der Koalition ist strittig, ob ein Teil von ihnen auch nach Deutschland kommen könnte. Dazu gab es am vergangenen Dienstag auch ein Gespräch zwischen Schäuble und Steinmeier.

Der SPD-Politiker Erler verwies darauf, dass nach einer europäischen Lösung gesucht werde. Für die Bundesregierung sei es aber auch eine "Frage der Glaubwürdigkeit", dass die US-Initiative zur Schließung des Lagers unterstützt werde. Selbstverständlich seien zunächst die US-Regierung und die Heimatländer der Verdächtigen am Zuge. Der Bundesregierung sei aber klar, dass nicht alle offensichtlich Unschuldigen in den USA bleiben oder in ihre Heimatländer zurückkehren könnten.

Kritik an einer möglichen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen kam aus den Reihen der Unionsfraktion. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl warnte davor, dass die vermeintlich unschuldigen einstigen Terrorverdächtigen doch Anschläge begehen könnten. "Wir sind nicht gut beraten, die Zahl der Gefährder in Deutschland mutwillig zu erhöhen." Zugleich hielt er Außenminister Steinmeier vor, mit seinen Hilfsangeboten an die USA zu "schwadronieren". Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte, die USA brauchten für die Schließung von Guantánamo "nicht die Unterstützung eines einzigen Landes auf dem Erdball".

Die Grünen und die Linke warben erneut für eine Aufnahme der Häftlinge. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Aufnahme "unverzüglich" zu prüfen, wurde an die Ausschüsse überwiesen.

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