US-Kontodaten-Weitergabe
FDP warnt vor Lücken in Swift-Abkommen

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über das sogenannte Swift-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte am Dienstag in Brüssel vor erheblichen Lücken in der Vereinbarung. Auch der BDI äußert Bedenken.
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BRÜSSEL/BERLIN. Die innereuropäischen Überweisungen seien nicht hinreichend vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt, sagte sie dem Handelsblatt. Außerdem sei unklar, ob neben dem belgischen Finanzdienstleister Swift auch andere Unternehmen kontrolliert werden.

Die FDP-Politikerin widersprach damit indirekt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hatte das Abkommen am Montag in Brüssel verteidigt. Innereuropäische Zahlungen, die über die neue „Single Euro Payments Area“ (Sepa) laufen, seien von der Zusammenarbeit ausgenommen, sagte er. Dies sei ein wichtiger Erfolg für den Datenschutz und habe seine Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten und das Abkommen passieren zu lassen, erleichtert.

Nach Angaben der Justizministerin deckt Sepa bisher aber nur fünf Prozent der europäischen Zahlungen ab. „Die innereuropäischen Überweisungen sind nicht vollständig ausgenommen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Zwar werden Sepa-Daten nicht an die USA übermittelt, doch das Sepa-System ist noch nicht voll implementiert.“ Die meisten Zahlungen könnten also dem neuen Abkommen unterliegen und von US-Behörden bei der Jagd nach Terroristen ausgewertet werden.

Neben Swift könnten auch deutsche Kreditkartenfirmen und andere Finanzdienstleister überwacht werden, so die Ministerin. Sie werde entsprechenden Hinweisen aus der Wirtschaft nachgehen. Der Zentrale Kreditausschuss hatte davor gewarnt, dass sich das Swift-Abkommen so auslegen lasse, „dass jeder Zahlungsdienstleister in der EU – sprich jedes Kreditinstitut – Adressat eines Datenzugriffs wäre“.

BDI warnt vor Wirtschaftsspionage

Der BDI hatte zudem die Sorge geäußert, das Abkommen könne zur Wirtschaftsspionage genutzt werden. „Aus dem Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen“, warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Die Bundesjustizministerin will das Abkommen nun bei den für 2010 geplanten neuen Verhandlungen nachbessern. „Wir müssen verhindern, dass das Abkommen zu Lasten der Wirtschaft zweckentfremdet wird“, sagte sie. Außerdem will sich die Justizministerin dafür einsetzen, umstrittene US-Methoden wie „Blockraster und Vorratsdatenspeicherung“ zu beschränken.

Auch die CSU forderte einen verbesserten Datenschutz. „Das reicht noch nicht aus, das ist noch nicht das, was wir wollen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, sowohl den Bundestag wie auch das Europäische Parlament an einer Überarbeitung zu beteiligen.

Kommentare zu " US-Kontodaten-Weitergabe: FDP warnt vor Lücken in Swift-Abkommen"

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  • also ich bin dafür die bankdaten an die USA weiterzugeben ! denn mal so sehen: wen ein Land dagegen ist bankdaten weiter zu geben damit die USA terroristen finden kann, dann arbeitet anscheinend dass Land mit den terroristen zusammen !

    ausserdem kann die USA dass auch ohne unsere zustimmungen machen und keine kriegt was mit !

  • bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnet es als Erfolg für den Datenschutz, dass innereuropäische Zahlungen, die über Sepa laufen, von der Zusammenarbeit ausgenommen sind. Dies habe seine Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten erleichtert.

    Schon seit 2008 werden SEPA-Zahlungsnachrichten ausschließlich über das "SWiFTNetFileAct"-Verfahren also "Real Time" übertragen. Das bedeutet, dass die Daten bei SWiFT gar nicht in der Form zwischengespeichert werden, wie die anderen SWiFT-Nachrichten, auf die im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Programme der USA zugegriffen werden kann. Das ist aber keine neue Sachlage. Um diese SEPA-Zahlungen, die zudem nur 4-5 Prozent aller europäischen Zahlungen ausmachen, ging es also bei dem Abkommen von Anfang an nicht. SWiFT selbst hat auch immer betont, dass die SEPA-Überweisungen von dem Zugriff auf bankdaten durch US-Terrorfahnder nicht betroffen sind.
    Es wirft sich die Frage auf: Hat sich bzw. wurde unser neuer bundesinnenminister im Vorfeld nicht richtig und nicht ausreichend informiert?

  • Sehr geehrte Frau bundeskanzlerin Merkel,
    Sollten unsere gewählten Volksvertreter oder Regierungen jeglicher Art das Volk diesbezüglich nicht ernstnehmen empfehle ich dringend Art. 20, Abs. 4 des GG zu lesen:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    (natürlich aber nur als Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind)
    Mir ist bewusst, dass ich mit solchen öffentlichen Äußerung in irgendwelchen "Antiterror-Datenbanken" des Herrn (Schäuble) oder des Fbi lande.
    Sie haben ein weiteres Mal das deutsche Volk belogen und betrogen.

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