US-Raketenabwehrschirm in Osteuropa sensibles Thema
Jung äußert Verständnis für Putins Sorge

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Verständnis für Russlands Sorge über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gezeigt.

HB MÜNCHEN. „Ich kann die Fragen nachvollziehen, die Russland stellt, und die Sensibilität“, sagte der CDU-Politiker am Rande der Sicherheitskonferenz am Samstag. Man müsse darüber nachdenken, ob man in einen solchen Sicherheitsschutz für Europa Russland mit einbeziehe. „Wir brauchen ein Stück Dialog“, betonte Jung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich auf der Konferenz besorgt über den geplanten Raketenabwehrschirm geäußert. Zum einen könne dies zu einem neuen Wettrüsten führen, zum anderen werde der Schirm Europa vor Raketen aus Iran oder Nordkorea nicht schützen, da sie keine ausreichen Reichweite hätten. Man müsse im NATO-Russland-Rat weiter über dieses Problem reden, sagte Jung. „Es wäre falsch, einseitig und vorschnell Fakten zu schaffen. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass NATO und Russland gemeinsame Sicherheitsinteressen hätten.

Was die von Putin ebenfalls kritisierte NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands heran angeht, sagte der Bundesverteidigungsminister, die Allianz müsse bei der Erweiterung darauf achten, dass die neuen Mitglieder nicht Probleme mit in die NATO hineinbrächten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Georgien. Um eine Mitgliedschaft bewirbt sich auch die Ukraine. Jung stimmte Putin auch in der Einschätzung zu, dass die NATO nicht Weltpolizei werden dürfe. „Putin hat schon Recht, das ist letztlich eine Frage der Vereinten Nationen“, sagte er. Putin hatte betont, dass NATO und EU die UN nicht ersetzen könnten. Die Anwendung von Gewalt könne nur legitim sein, wenn sie von den UN beschlossen würden.

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