HAMBURG. Die Nato müsse bei ihrem Treffen im April in Estland darüber diskutieren, wie man dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen näher kommen könne, heißt es in eine Schreiben Westerwelles an Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das dem "Spiegel" vorliegt und das in den kommenden Tagen verschickt werden soll.
Der Brief ist von Westerwelle und seinen Amtskollegen aus den Beneluxstaaten und aus Norwegen verfasst worden. Hintergrund ist die Forderung Westerwelles, die noch verbleibenden etwa 20 US-Mittelstreckenraketen aus Deutschland abzuziehen.
In Washington ist man über Westerwelles Vorstoß wenig begeistert. In einer Grundsatzrede hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Europäer zu Wochenbeginn davor gewarnt, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. „Wir hoffen, dass es keine voreiligen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würde.“
Der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson kritisierte die deutsche Position in scharfen Worten. Es sei unverantwortlich, dass Deutschland unter dem atomaren Schutzschild der Amerikaner bleiben wolle, "während es die Verpflichtung, diesen aufrechtzuerhalten, auf andere übertrage“, heißt es in einem von Robertson verfassten Bericht.
In Deutschland wird indessen die Kritik an der Amtsführung Westerwelles immer lauter. Nach Grünen und Linkspartei verlangt nun auch die SPD die Entlassung von FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister. Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Westerwelle ist ein politischer Abenteurer, der im Chefsessel des Auswärtigen Amtes nichts zu suchen hat.“
bravo, Herr Westerwelle. Lassen sie sich nicht von den jetzigen Oppositionsparteien einschüchtern. Sie kreiert Tabou Themen aus der Opposition heraus, nicht um dem Volke zu dienen, sondern nur aus dem Frust heraus in der Opposition zu sein. Wuerden sie das Gegenteil sagen vom dem, was Sie gesagt haben, waere diese Opposition auch gegen Sie. Weiter so. Endlich werden wahre Themen angesprochen!
Wanda's Country Home
H. Westerwelle ist mit unfinanzierbaren Versprechungen und wie sich jetzt herausstellte, unseriösen Wahltäuschungsmanövern in der Regierung angeteten. Wahltäuschungsmanöver deshalb, weil er den Hartz iV Empfängern mit freundschaftlich geprägten Worten, Verständnis und Hilfe signalisierte und damit den anderen Parteien Stimmen abgriff. Was von seinen Freundlichkeiten übrig blieb, bedarf keines weiteren Kommentares. Aber damit nicht genug. Die politische Kultur und daran hat H. Westerwelle einen erheblichen Anteil, verkommt zum "bild" Schlagzeilen-Lieferanten und wird zur Comedy. Früher fanden zwar oft harte und fetzige, aber rhetorisch brillante Debatten im bundestag statt. Die halbe Nation saß vor der Glotze. Auf diese Art und Weise wurden Differenzen diskutiert und oft auch beseitigt. Schmidt, barzel und Wehner fallen mir da als prägnante Persönlichkeiten ein. Zurzeit zappt die Republik gelangweilt weg, da gebetsmühlenartig über Monate hinweg immer dieselben Phrasen gedroschen werden. Es wäre noch erwähnenswert, dass der beliebteste deutsche Politiker, Helmut Schmidt, im Verlauf eines beckmann-interviews, H. Westerwelle als Wichtigtuer bezeichnet hat. Auch hat die politische Auseinandersetzung neue Dimensionen angenommen. Es werden Detektive losgesckickt, um im gegnerischen Schlamm zu wühlen und den politischen Kontrahenten hinzuhängen. Rüttgers, Lafontaine, Müntefering usw. Und da spricht gerade der Meister der Polemik und Vereinfachung von geistig, politischer Wende. Und so kommt, die oft beim Wähler hinterfragte Politik-Verdrossenheit, zustande. Man fragt sich, warum die regelmäßigen Koalitions-Krisengipfel, die angeblich keine sind, überhaupt statt finden. Zurzeit kann kein büger der bRD die politischen Ziele der Regierung genau definieren, da es bei fast allen Themen in der Koalition eine CDU, CSU oder kontroverse CSU Meinung gibt. Politik wird zum Puzzle. Hier ist selbst die Opposition, der man es wirklich leicht macht, oftmals verwirrt. Denn täglich serviert irgendeiner aus der Koalitionstruppe neue Kuriositäten, allen voran H. W. Das aktuelle beispiel ist der geforderte Raketenabzug. Solange wir einem bündnis angehören, sollten wir in angemessener Weise unsere Verpflichtungen erfüllen. Die bRD kann nicht nur fordern, wir müssen auch geben. Es gibt noch dutzende streitbarer Themen für H. W., die er populistisch zum Aufpolieren seiner Ranking-Werte mißbrauchen könnte. Hoffentlich gebietet ihm irgendwann jemand aus den eigenen Reihen Einhalt, sonst fügt er Deutschland auch außenpolitisch irreparabelen Schaden zu. Denn auch da steht's mit der abgelieferten Leistung nicht zum besten. in der Sozialpolitik ist er gerade mal dabei sein Vaterland zu spalten. in einem Sterne-Restaurant bestimmt immer der Maitre, respektive der Chefkoch-(köchin) die Menü-Folge. Aber in dieser Regierung haben die Kellner den Laden übernommen. Frau Merkel maßregelt immer einen Kick zu spät. Da hat der Guido seine Show schon abgezogen. Er agiert zurzeit mit der Sensibilität einer Abrissbirne. Nur hat er sein Gerät vor dem falschen Haus in Stellung gebracht und ist dabei sein eigenes Domizil zu zerbröseln. 2 Abmahnungen hat er schon. Normalerweise folgt bei der Dritten die Kündigung. Die wahren Absichten von H. W. sind längst bekannt und es ist müßig über seine informationsdefizite, die er in der Hartz iV Debatte erkennen ließ, zu diskutieren. immer wieder hat er längst geklärte und gesetzlich verankerte Regelungen als Tabu-Themen hochgekocht. Als müsste er, der Robin-Hood des Mittelstandes, alles dem uninformieten bürger mal explizit erklären. Es ging ihm nie um die Rettung des Sozialstaates sondern um seine eigene. Aber da muss er jetz schon den Rettungsring über bord werfen, denn er könnte ihn bald benötigen.
Herr Westerwelle zündet an jeder Ecke Feuer an und amüsiert sich, wie die Koalition versucht diese wieder auszutreten. Hoffentlich verbrennt er sich bald beim Zündeln die Finger oder fängt selbst Feuer. in der Politik sollte der bürger im Mittelpunkt stehen und nicht die eigene Person.
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