US-Regierung bügelt Merkel ab: Guantánamo bleibt

US-Regierung bügelt Merkel ab
Guantánamo bleibt

Die US-Regierung hat den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay abgelehnt.

HB WASHINGTON. „Jeder hofft, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem wir keine Einrichtungen wie diese brauchen. Aber wir haben diesen Punkt nicht erreicht“, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am Montag auf eine Journalistenfrage zu jüngsten Äußerungen Merkels.

Die CDU-Politikerin hatte im Vorfeld ihres Treffens mit Präsident George W. Bush am kommenden Freitag in einem „Spiegel“-Interview erklärt, es müsse eine Alternative zu Guantánamo Bay gefunden werden. Weiter kündigte sie an, dass sie das Thema bei ihrer Begegnung mit Bush ansprechen werde.

„Guantánamo dient einem Zweck, und seine Existenz hat einen Grund“, sagte McCormack. „Es hält sehr gefährliche Leute von der zivilisierten Gesellschaft fern. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Wenn diese Leute frei gelassen würden, würden sie sofort wieder den Kampf aufnehmen. Wir haben solche Fälle schon erlebt.“ Der Sprecher fügte hinzu, es gebe einen legalen Prozess zur Prüfung der Umstände der Gefangenschaft. Außerdem könne das Internationale Rote Kreuz 24 Stunden am Tag vor Ort präsent sein.

In dem US-Lager in Kuba werden etwa 500 mutmaßliche Terroristen festgehalten, viele von ihnen schon seit vier Jahren, ohne dass sie bisher angeklagt worden sind. In der Vergangenheit hat es immer wieder internationale Proteste gegen das Vorgehen der USA gegeben.

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