US-Sanktionen gegen Iran Deutsche Wirtschaft fürchtet angebliche Pläne

Die USA bereiten Insidern zufolge neue Sanktionen gegen den Iran vor, weil er eine neue Mittelstreckenrakete getestet hat. Die deutsche Wirtschaft reagiert auf die angeblichen US-Pläne verunsichert.
Kommentieren
Deutsche Unternehmen sind verunsichert wegen neuer US-Sanktionen gegen den Iran. Quelle: dpa
Angst vor Sanktionen

Deutsche Unternehmen sind verunsichert wegen neuer US-Sanktionen gegen den Iran.

(Foto: dpa)

BerlinDie deutsche Wirtschaft hat mit Verunsicherung auf angebliche Pläne der US-Regierung zu neuen Sanktionen gegen den Iran reagiert. „Was die Überlegungen der neuen US-Administration anbelangt, Sanktionen gegen den Iran zu erheben, so ist das leider nicht überraschend“, sagte am Freitag der Präsident des Handelsverbandes BGA, Anton Börner, der Nachrichtenagentur Reuters.

Schon die bestehenden, über die USA hinauswirkenden Strafmaßnahmen hätten die deutschen Unternehmen verunsichert und erschwerten den Wiederaufbau, warnte er. „Aktuell stellen wir einen erhöhten Informations- und Prüfungsbedarf der zum Teil verunsicherten Unternehmen fest“, sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweizer.

Am Vortag hatten Insider erklärt, dass die USA neue Sanktionen gegen den Iran vorbereiteten. Vorausgegangen war am vergangenen Wochenende der Test einer neuen Mittelstreckenrakete durch den Iran. Die US-Regierung hatte den Iran deswegen „verwarnt“. Zugleich hatte Trump den Iran in Twitter-Nachrichten heftig kritisiert und das internationale Atomabkommen, mit dem der jahrelange Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt worden war, als ein „fürchterliches Abkommen“ bezeichnet.

Börner warnte, dass mit solchen Strafmaßnahmen auch die Regierung in Teheran mit Präsident Hassan Ruhani an der Spitze geschwächt würde. Die Anstrengungen zu einer vorsichtigen Öffnung des Landes gegenüber dem Westen müssten gerade angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl honoriert werden. „Sollte Präsident Ruhani nicht den wirtschaftlichen Erfolg vorweisen können, den alle mit der Einigung im Atom-Streit erwarten, ist seine Wiederwahl gefährdet.“ Dann drohten neue politische Unsicherheiten.

Mr. President sagt Goodbye
Präsident der Schwarzen?
1 von 9

Historischer Sieg: Als erster schwarzer US-Präsident geht Barack Hussein Obama nach seinem Wahlsieg im November 2008 in die Geschichtsbücher ein. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen, insbesondere der schwarzen, asiatischen und lateinamerikanischen Bevölkerung, an ihn. Nach acht Jahren ist die Bilanz gemischt: Viele Amerikaner sind unzufrieden, glauben, er hätte zu wenig getan. Andere wiederum verweisen darauf, dass Obama beispielsweise Strafrechtsreformen einleitete – mit mehr Gerechtigkeit für Minderheiten. Zumindest brachte Obama ethnische Vielfalt in sein Kabinett und stellte die ersten beiden afroamerikanischen Justizminister auf.

Vorzeigepaar im Weißen Haus
2 von 9

Barack Obama und seine Ehefrau Michelle gelten als Vorzeigepaar der USA – nicht nur im Wahlkampf, sondern auch acht Jahre später halten die beiden fest zusammen und leben der ganzen Nation mit ihren gemeinsamen Töchtern Sasha und Malia ein Vorzeige-Familienmodell vor. Michelle Obama wird darüber hinaus als Stil-Ikone von internationalen Modedesignern gefeiert. Private Skandale und Affären? Fehlanzeige. Zumindest wird nichts öffentlich bekannt.

Durchbruch mit „Obamacare“
3 von 9

Im Wahlkampf hatte sich Obama intensiv für die Gesundheitsreform eingesetzt, an der viele Präsidenten vor ihm scheiterten. Obamas Ziel war es, jedem US-Bürger bis 2013 eine Krankenversicherung („Obamacare“) zu ermöglichen – legendär wurde seine Unterschrift am 23. März 2010. Die umstrittene Krankenversicherung wurde zum 1. Oktober 2013 offiziell eingeführt. Mittlerweile sind nur noch neun Prozent der US-Amerikaner ohne Gesundheitsversorgung – zu Beginn von Obamas Amtszeit lag die Zahl der Nicht-Versicherten noch bei 15,4 Prozent.

Schandfleck Guantanamo
4 von 9

Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba ist heftig umstritten – und gilt international als Schandfleck der USA. Obama versprach schon im Wahlkampf, das Lager zu schließen und verbot dem Geheimdienst CIA bereits am 23. Januar 2009 die Anwendung von Folter. Zudem ordnete er die Schließung aller Geheimgefängnisse sowie des Lagers Guantanamo an – doch gelungen ist ihm das bis heute nicht, was immer wieder zu heftigen Protesten vor dem Weißen Haus führt. Immerhin entließ er während seiner Amtszeit 185 Häftlinge, knapp 20 könnten in den kommenden Tagen noch folgen.

Mehr Rechte für Homosexuelle
5 von 9

Obama setzte sich in seiner Amtszeit für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein – mit Erfolg: Inzwischen sind gleichgeschlechtliche Ehen in allen 50 Staaten der USA zulässig. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, das Verbot von Homo-Ehen aufzuheben.

Arbeitslosenquote halbiert
6 von 9

Zu Beginn seiner Amtszeit und auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lag die Zahl der US-Arbeitslosen bei 10,2 Prozent. Obama schaffte es, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren: Zum Ende seiner Präsidentschaft liegt die Zahl nur noch bei 4,7 Prozent. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs halte nicht mit der Preisentwicklung Schritt.

Mehr Waffenopfer
7 von 9

Etwa jeder dritte US-Amerikaner hat eine Schusswaffe bei sich im Haus – 2015 starben fast 10.000 Menschen durch Schüsse und ihre Folgen. Die Bilanz: Es gibt mehr Mordopfer als zu Beginn von Obamas Amtszeit. Und das, obwohl er den Missbrauch durch Waffen stark eindämmen wollte. Dieses Ziel hat er eindeutig verfehlt.

Bislang gibt es aber nach den Worten von DIHK-Präsident Schweitzer noch keine Beeinträchtigungen des deutsch-iranischen Handels. Im Jahre 2016 habe der vielmehr um mehr als ein Fünftel auf rund 2,5 Milliarden Euro zugelegt.

Angesichts der jüngsten Anspannungen wirke es aber sicherlich beruhigend, dass der neue US-Außenminister Rex Tillerson gegenüber seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel bekräftigt habe, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufgekündigt werden solle.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: US-Sanktionen gegen Iran - Deutsche Wirtschaft fürchtet angebliche Pläne

0 Kommentare zu "US-Sanktionen gegen Iran: Deutsche Wirtschaft fürchtet angebliche Pläne"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%