US-Spionage
Gabriel unterstellt Merkel Mitwisserschaft

Allmählich wird die Kritik in der Bundesregierung am Ausspähprogramm der USA in Europa lauter. Doch die Opposition fordert eine klarere Haltung. Der SPD-Chef hat eine eigene Erklärung für das Schweigen der Kanzlerin.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine mögliche Mitwisserschaft bei den Spähprogrammen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste unterstellt. Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war, schrieb Gabriel in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gabriel fordert Merkel auf zu sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.

Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin von Merkel verlangt, im Abhörskandal aktiv zu werden. „Es geht um die Verteidigung unserer Wirtschaft und unserer Interessen“, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. „Offensichtlich duckt sich die Kanzlerin einfach weg“, fügte er hinzu. Das enorme Ausmaß der Spähaktionen sei nicht mehr mit der Terrorabwehr zu erklären, sagte Trittin. „Hier scheint es offensichtlich um Spionage zu gehen, offensichtlich auch um Wirtschaftsspionage, da muss die Kanzlerin etwas tun.“

Abhörziel Deutschland

Abgehörte Telefonverbindungen durch die NSA

im Dezember 2012, Durchschnitt pro Tag

Zugleich forderte der Grünen-Spitzenkandidat, die Bundesregierung müsse vor den zuständigen Bundestagsgremien „die Wahrheit auf den Tisch legen“, auch zu der Frage, ob es eine „klammheimliche Kooperation“ von deutscher Seite bei der Bespitzelung von Bürgern und Unternehmen durch die NSA gebe.

Merkel selbst vermeidet bislang jede eigene Stellungnahme, ließ Gabriels Vorwurf aber sofort dementieren: „Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte: „Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück.“

Grund für die Kritik sind Medienberichte, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) jetzt auch gezielt Gebäude und Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert. Am Sonntag hatte zunächst nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die neuen Berichte über das Ausmaß des Lauschangriffs von Seiten der USA reagiert. Doch inzwischen mehren sich auch aus der Regierungskoalition die kritischen Stimmen.

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Gefahr für Freihandelsabkommen

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Merkel schweigt

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  • Wenn die Sauerlandzelle und andere Terroristen durch """Hinweise des amerikanischen Geheimdienstes""" gefasst werden konnten, kann man ja wohl sicher sein, dass die Abhörungen bekannt waren und mit Einverständnis der deutschen Regierung geschahen. Gabriel hätte ebenso sicher als Bundeskanzler nicht anders gehandelt, kann sich also das scheinheilige Wahlkampfgetöse auch gut sparen.

  • Alle die schon mal in im letzten Jahrzehnt nach 2001 an der Regierung waren, wissen über das Spähprogramm der NSA Bescheid. Die Wendhälse ROT/GRÜN mit Lügen wieder vorran und Glauben das sie damit Punkten können. Leider ist das Möglich,da die Politikkenntnisse in Deutschland kaum vorhanden sind. Seit aus Deutschland der Angriff gegen die Twintower erfolgt ist, wird Deutschland mit Pakistan,Nordkores, Afganistan,Iran auf einer Stufe gestellt. Das ist verständlich. Nicht verständlich wäre Wirtschaftsspionage und hier muss etwas getan werden. Aber
    wer sich unsere Politiker ansieht, der muss zum Schluss kommen, zu 70% liegen uns diese Leute auf der Tasche. In den letzten 2 Monaten sind soviel Lügen über uns Bürger ausgeschüttet worden, als wenn es das Internet nicht geben würde und mit einer Treuherzigkeit. Zuletzt Steinbrück
    der Angela Merkel Mitwisserschaft fragend vorwirft.Ha,Ha,Ha. Der Steini, immer bemüht der Lustigste im Kreis der SPD Troika zu sein.

  • Nicht nur Mitwisserschaft - vielleicht sogar Mittäterschaft als gelernte IM?

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