US-Spionageaffäre
„Jetzt reicht's auch einmal“

Die Spionageaffäre um einen Maulwurf beim BND belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis zunehmend. Innenminister de Maizière nennt die Vorwürfe „sehr schwerwiegend“, Bundespräsident Gauck macht seiner Empörung Luft.
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BerlinDie Bundesregierung verlangt von den USA dringend Aufklärung über den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der für die Spionageabwehr zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe am Sonntag sehr schwerwiegend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer weiteren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Falls sich der Verdacht bestätige, müsse klar gemacht werden: „Jetzt reicht's auch einmal.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gestanden, über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und 25.000 Euro dafür kassiert zu haben. Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Entgegen ersten Berichten wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) nicht ausspioniert.

De Maizière sagte im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Ich erwarte jetzt eine schnelle, eindeutige Äußerung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die Vorfälle müssen zügig aufgeklärt werden. „Erst dann können wir das Ausmaß der mutmaßlichen Spionage einschätzen.“

„Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der Mongolei. Deshalb müssten die USA mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken. „Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.“

Bundespräsident Gauck betonte im ZDF, bei einer Bestätigung des Verdachts „ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich während ihrer China-Reise zunächst nicht öffentlich äußern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich noch nicht öffentlich zu dem Fall. Während ihrer China-Reise antwortete sie auf die Frage nach ihrer Bewertung der Spionageaffäre nicht. Merkel lehnt während Auslandsreisen grundsätzlich Bewertungen von Vorgängen im Inland ab. Ihr Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag von einem sehr ernsten Fall gesprochen.

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  • Es hat Zeiten gegeben, da haben Politiker ob "ihres" Versagens die Konsequenzen gezogen und sind zurück getreten.

    Zugegeben, das ist schon lange her. Willi Brand hatte einfach Charakter.

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