USA-Besuch
Merkel reist mit üppiger Agenda zu Obama

Bundeskanzlerin Merkel hat für ihren USA-Besuch eine prall gefülltes Programm: Neben der Wirtschaftskrise will sie den Nahost-Konflikt sowie die Politik der Weltgemeinschaft in Afghanistan und Iran mit US-Präsident Obama besprechen. Höhepunkt der Reise ist aber ihre halbstündige Rede vor dem Kongress - diese Ehre wurde bislang nur Konrad Adenauer zuteil.
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HB WASHINGTON. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag zu einem Kurzbesuch nach Washington aufgebrochen. In der US-Hauptstadt wird die Kanzlerin am Dienstag US-Präsident Barack Obama treffen und eine Rede vor dem Kongress halten. Zwar war bereits im Mai 1957 Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) als Redner in den Kongress geladen, doch hielt er getrennte Ansprachen in Senat und Repräsentantenhaus. Eine Rede auf einer gemeinsamen Sitzung ist protokollarisch noch höher eingestuft. Am häufigsten wurde diese Ehre bislang Gästen aus Großbritannien und Frankreich zuteil, die jeweils auf acht Einladungen kommen.

Hauptziel Merkels bei ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten ist es, die Vorbereitungen der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen voranzubringen. „Die Welt wird auf Kopenhagen schauen, und die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der unaufschiebbaren Aufgaben weltweit“, sagte sie in einer Videobotschaft im Internet. Deutschland und die EU wollten weiter auf möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele dringen.

Merkel trifft am Dienstag auch mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Wichtigste Themen des Gesprächs sollen der Klimaschutz, die Sicherheitspolitik sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sein. 20 Jahre nach dem Mauerfall will Merkel den USA zudem für die Unterstützung bei der deutschen Wiedervereinigung danken. Vorab sprach sie in einem im Internet veröffentlichten Video-Podcast von einer „Reise zu wirklichen Freunden“.

Beim Treffen mit Obama soll es laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auch um „die Frage der weiteren Strategie für Afghanistan“ gehen. Außerdem wolle Merkel auf die teils noch ausstehende Antwort des Iran auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag eingehen und auf den Stand der Gespräche zum Nahost-Friedensprozess. Afghanistan steht auch auf der Agenda von Guido Westerwelle, der noch in dieser Woche erstmals als Außenminister in die USA reist. Beim Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton werde es am Donnerstag um den amerikanischen Wunsch nach einer stärkeren deutschen Beteiligung in Afghanistan gehen, kündigte er an. Indessen forderte die Linksfraktion im Bundestag Merkel auf, Obama nicht die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zuzusagen.

Im Hinblick auf den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen sagte Grünen-Chef Cem Özdemir: „Frau Merkel reist mit leeren Händen nach Washington.“ Es fehlten Finanzzusagen der EU für Entwicklungsländer, erklärte er weiter.

Die internationale Umweltorganisation Greenpeace appellierte an Merkel: „Sie muss der US-Regierung klar machen, dass es angesichts der weltweiten Klimakrise keine Sonderbehandlung mehr für die USA geben kann“, sagte Koordinator Martin Kaiser in Barcelona zum Auftakt der letzten UN-Verhandlungsrunde vor dem Weltklimagipfel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, Merkel solle auf ihrer USA-Reise erklären, dass Deutschland Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen werde. „Obama wird dieses Lager nur schließen können, wenn andere Staaten ihm helfen durch Aufnahme von Gefangenen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, am Montag im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR).

Bei der UN-Konferenz in Kopenhagen verhandelt die Weltgemeinschaft im Dezember über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Den USA kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Weitere Gesprächsthemen Merkels und Obamas werden die Weltwirtschaftskrise, der Nahost-Konflikt, die Lage in Afghanistan und der Atomstreit mit dem Iran sein. In ihrer Rede vor dem Kongress will die Kanzlerin anlässlich des bevorstehenden Mauerfall-Jubiläums den USA für ihre Unterstützung für die deutsche Einheit danken.

Merkels neuer Außenminister Guido Westerwelle wird ebenfalls nach Washington kommen und voraussichtlich am Donnerstag seine Kollegin Hillary Clinton treffen. Für den FDP-Chef wird es der vierte Antrittsbesuch nach Warschau, Den Haag und Paris sein. Die Reihenfolge hatte er bewusst gewählt, um deutlich zu machen, dass er den osteuropäischen und kleineren EU-Staaten größere Aufmerksamkeit widmen will.

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