USA-Reise
Steinmeier auf außenpolitischer Mission

Auf seiner USA-Reise gibt Frank-Walter Steinmeier den gefragten Außenpolitiker. Welche Rolle er nach der Bundestagswahl spielen könnte, lässt er aber offen – seine Prioritäten sollen sich verschoben haben, heißt es.
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WashingtonIm feinen Women's National Democratic Club kann sich Frank-Walter Steinmeier einen kleinen Ausflug in die deutsche Innenpolitik nicht verkneifen. Kanzlerin Angela Merkel genieße zwar eine unzweifelhafte Popularität, sei aber politisch eine „lame duck“, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Zuhörer in der US-Hauptstadt Washington wissen.

Ab dem 22. September werde es in Deutschland nach der Bundestagswahl eine neue Konstellation geben. „Und ich bin der festen Überzeugung, dass meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie, dabei nicht auf der Verliererstraße ist.“

Auch wenn die Amerikaner nicht viel mit dem Wort „Coalition“ anfangen können, bei ihnen regieren Demokraten oder Republikaner. So wird Steinmeier doch bei seiner USA-Reise immer wieder auch auf die möglichen Farbenspiele, die Chance einer „grand coalition“ oder eines Bündnisses mit den „greens“ angesprochen. Beim Internationalen Währungsfonds gibt man freimütig zu, die eigenen Planungen inzwischen am deutschen Wahlkalender zu orientieren, schließlich ist Deutschland wichtigster EU-Geldgeber zur Bewältigung der Euro-Krise.

„Vielleicht können wir Sie in einigen Monaten als Minister wieder in Washington begrüßen“, sagt Pia Bungarten, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Veranstaltung im Women's National Democratic Club zu ihm. Doch Steinmeier lässt alle Anspielungen auf seine politische Zukunft abperlen. Vielleicht weiß er es selbst noch nicht genau. Oft entscheiden so etwas kurzfristig die Dynamik eines Wahlabends und der Tage danach. Klar ist nur, dass er derjenige aus der einstigen SPD-Troika ist, der derzeit am gelassensten erscheint.

Peer Steinbrück will Kanzler werden. Klappt das nicht, zieht er sich zurück. Sigmar Gabriel braucht ein gutes Wahlergebnis, um als Parteichef unangefochten bleiben zu können, sonst dürften die Rufe nach Hannelore Kraft als neue Parteivorsitzende recht laut werden. Steinmeier hingegen könnte noch mal Minister und Vizekanzler werden, wenn es nur zu einer großen Koalition unter Merkel reichen sollte.

Doch in welchem Ressort? In Washington referiert er mit Tiefe und Klarheit die veränderten Realitäten im transatlantischen Verhältnis durch den Aufstieg Asiens. Außenpolitik ist weiter eine Herzenssache für ihn – doch nochmal wird er dieses Amt wohl kaum übernehmen. Zumal sich für ihn nach der Nierenspende an seine Frau so manche Prioritäten verschoben haben, heißt es.

Die Kanzlerkandidatur wollte er nicht. Zugleich hat Steinmeier die Gestaltungsmöglichkeiten als Oppositionsführer schätzen gelernt. Doch die Frage ist, ob nicht Gabriel nach dem Wahltag nach dem Fraktionssitz greifen wird, um seine Macht zu zementieren. Es ist nicht auszuschließen, dass es hier noch einmal zwischen den Dreien aus der SPD-Troika kräftig krachen wird. Steinmeiers Problem könnte dabei sein Hang zum Zaudern werden.

Steinmeier blendet diese hypothetischen Fragen in Washington aus – hier ist er vordergründig gefragter Außenpolitiker. Und er macht keine Fehler. Freie Minuten nutzt er, um an seinen Redemanuskripten Korrekturen vorzunehmen oder um sich Stichworte für Live-Schalten nach Deutschland zu notieren. Ein unbedachtes Wort entfährt ihm in der Regel nicht, er ist da völlig kontrolliert. Ein Unterschied übrigens zum Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der zwar kerniger als Steinmeier rüberkommt, aber eben auch mehr Fehler macht.

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Das Trauma von der Großen Koalition

Kommentare zu " USA-Reise: Steinmeier auf außenpolitischer Mission"

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  • Hauptsache Herr Steinmeier fällt unserer Regierung nicht wieder in den Rücken, so wie seine Sozialisten-Troika bei der Pilgerfahrt nach Frankreich.

  • Zitat : „Und ich bin der festen Überzeugung, dass meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie, dabei nicht auf der Verliererstraße ist.“

    End wer soll diesen unfähigen Haufen auf die Gewinnerseite bringen : doch nicht etwa der Fettnäpfchen-Peer ?

    Dieser verlogene "Agenda 2010"- Vater soll von seiner guten alten Zeit träumen : als er neben der Zonenwachtel noch einen Vizekanzler mimen durfte.

    Diese Zeiten sind aber längst vorbei: die Zeiten der Agenda 2010 allerdings noch lange nicht.

    Und diese Verbrechen am Deutschen Volk wird man den Zozial-Betrüger so schnell nicht vergessen !!!

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