Václav Klaus
Tschechiens Ex-Präsident ergreift Partei für die AfD

Eine im bayrischen Landtag geplante Europa-Diskussion schlägt hohe Wellen. SPD und Grüne wollen die Teilnahme der AfD verhindern. Doch ein anderer prominenter Diskussionsteilnehmer springt der eurokritischen Partei bei.
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BerlinDer frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der Alternative für Deutschland (AfD) im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen. „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erleben werde“, sagte Klaus dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Ich freue mich trotz dieser Pöbeleien auf das Treffen mit Herrn Stoiber und Frau Petry. Solche destruktiven Wortmeldungen der politischen Gegner können daran nichts ändern.“

Hintergrund ist eine am 15. Juni im bayrischen Landtag geplante Podiumsdiskussion, an der neben Klaus selbst auch die Co-Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry,  und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen sollen. Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Europa - ein fragiles Wunder?“ hatte die Stiftung Maximilianeum eingeladen.

Die grüne Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote hatte gefordert Petry wieder auszuladen und dies damit begründet, dass es nicht im Sinne des bayerischen Landtags sei, „dass wir obskuren rechtspopulistischen Figuren ein Forum im Senatssaal bieten“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hatte betont, es sei „gute Sitte, dass im Maximilianeum nur Parteien ein Forum geboten wird, die vom bayerischen Volk in den Landtag gewählt wurden. Die AfD mit ihren zum Teil antidemokratischen Haltungen gehört glücklicherweise nicht dazu.“

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„Grüne sind Splitterpartei ohne rechtsstaatliches Verständnis sind“

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  • Ich verneige mich vor Herrn Klaus, der eine Größe besitzt, die den heutigen rückgratlosen bundesdeutschen Politikern völlig fehlt!
    SPD, Grüne und Linke gebärden sich wirklich wie die Kommunisten vergangener Jahrzehnte!
    Das Benehmen dieser Schmierenpolitiker lehnt sich an an den Mainstreamterror von ARD und ZDF (brainwashed without brain), auf dem Niveau der Brüllaffen der ZDF Heute Show.

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