VdK-Chef: "Halsstarrige Politik"
Zwischen Schmidt und Sozialverbänden raucht es

Zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Sozialverbänden VdK und SoVD ist es zu heftigem Streit über die Reformen zu Lasten der Rentner gekommen.

HB BERLIN. „Wer sich zum Fürsprecher unerfüllbarer oder wirtschaftlich nicht tragbarer Forderungen macht, der spielt jenen in die Hände, die das bewährte System Sozialversicherung abschaffen wollen“, heißt es in einem Schreiben Schmidts an die beiden Verbandspräsidenten Walter Hirrlinger und Adolf Bauer.

Die Ministerin wirft ihnen kurz vor dem DGB-Aktionstag gegen die Sozialreformen vor, die „grundlegenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft“ zu ignorieren. Sie habe „bis heute keinen Vorschlag von SoVD und VdK vernommen, der einen konkreten, hinreichenden und gerechten Ausgleich zwischen Rentnern und Beschäftigten zum Inhalt gehabt hätte“. Der Regierung sei es in den vergangenen Monaten darum gegangen, „die Sozialsysteme aus drei Jahren Wirtschaftskrise möglichst unbeschädigt heraus zu bringen“.

VdK-Chef Hirrlinger wies die Kritik zurück und warf der Ministerin „halsstarrige Politik“ vor. Sie sehe nicht, dass „die Menschen wütend und verunsichert sind und sich durch Proteste wehren“, entgegnete er am Donnerstag in Berlin. Der VdK-Chef forderte Schmidt zum „konstruktiven Dialog“ auf.

Schmidts Schreiben bezieht sich „auf eine Reihe von Demonstrationen gegen die Renten- und Gesundheitspolitik“. Erst zu Wochenbeginn hatte der VdK nach eigenen Angaben rund 40 000 Rentner auf die Straße gebracht. Gemeint sind offenkundig auch die drei Großkundgebungen der Gewerkschaften am kommenden Samstag. Rentner müssen seit diesem Donnerstag den vollen Pflegebeitrag allein bezahlen. Dies macht bei 1000 € Durchschnittsrente eine Zusatzbelastung von 8,50 € aus.

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