VDR-Chef Gunkel sieht kaum noch finanziellen Spielraum - Reserve schrumpft auf Mindestniveau
Rentenkassen brauchen bald einen Vorschuss vom Bund

Nach dem massiven Abbau ihrer Rücklagen müssen die Rentenkassen wahrscheinlich vom Mai 2005 an den Bund anpumpen. Bereits in den ersten Monaten des neuen Jahres werde die Liquidität so stark sinken, dass „ab dann kontinuierlich vorgezogene Bundeszuschussraten erforderlich werden“, warnt Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). Der finanzielle Bewegungsspielraum der Alterskassen tendiere „mittlerweile gegen Null“.

HB BERLIN. Mehrfach haben die Rentenkassen die gesetzliche Reduzierung des Finanzpolsters kritisiert, das unterjährige Einnahmeschwankungen ausgleichen soll. Rot-Grün hat die Rücklage von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe verkleinert. Die aktuelle Mahnung fällt besonders eindringlich aus, weil die Rücklagen weitgehend verbraucht sind und die Versicherungen Zweifel an der Kalkulation hegen, mit der die Koalition den Beitrag 2005 bei 19,5 Prozent hält. Die Finanzprognose sei „optimistisch“ , warnte Gunkel, der in der Selbstverwaltung der Alterskassen die Arbeitgeber vertritt. Zur alternierenden Vorstandsvorsitzenden wurde auf der VDR-Mitgliederversammlung am Donnerstag DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer gewählt.

Als „Risiko“ verweist Gunkel auf die Lohnentwicklung, die von der Koalition mit einem Plus von 1,6 Prozent deutlich positiver eingeschätzt werde als von den Instituten, die nur 1,3 Prozent erwarten. Auch basiere die Kalkulation auf einem ambitionierten Krankenversicherungsbeitrag von 13,7 Prozent im Westen und 13,5 Prozent im Osten. Weitere Gefahren, so Gunkel, berge die ungewisse Entwicklung der Mehrwertsteuer, von der ein Punkt den Rentenkassen zufließt sowie eine drohende Ausweitung der Anträge auf Rehabilitationsmaßnahmen.

Nach der offiziellen Prognose wird die gesetzliche Schwankungsreserve zum Jahresende 2005 nur noch exakt auf dem gesetzlichen Mindestniveau von 20 Prozent verharren. Zuvor müssen laut Gunkel nicht nur immer wieder Teile des Bundeszuschusses vorgezogen werden. Im Dezember werde sogar ein Kredit erforderlich, wenn die Rentenkassen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen weiter zum Monatsanfang bedienen müssen. Der VDR will die monatlich 1,6 Mrd. Euro künftig erst am 20. des Kalendermonats überweisen, was die Krankenversicherungen ablehnen.

Gunkel bestätigte einen Handelsblatt-Bericht, demzufolge die Renten wegen der schwachen Lohnentwicklung im nächsten Juli nicht angehoben werden: „Nur durch die gesetzliche Sicherungsklausel wird eine Minusanpassung verhindert.“ Für das laufende Jahr erwartet der VDR einen Rückgang der Pflichtbeiträge um 0,3 Prozent. Ursprünglich war ein Plus von 0,6 Prozent kalkuliert worden.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. „Nachdem das Tafelsilber verkauft ist, geraten die Rentenkassen in direkte Abhängigkeit vom Finanzminister“, monierte der Sozialexperte der Union, Andreas Storm (CDU): „Das ist eine bittere Bilanz.“ FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für Ministerin Ulla Schmidt (SPD).

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