VDR-Chef Standfest kritisiert Bundesregierung - Betroffene haben Verständnis für Nullrunde
Rentenerhöhung in den Jahren 2005 und 2006 ungewiss

Rentner müssen sich auf weitere Einschnitte einstellen. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) geht davon aus, dass nach einer Nullrunde im kommenden Jahr auch in den Jahren 2005 und 2006 wenig Spielraum für Rentenerhöhungen bleibt.In der CDU bröckelt unterdessen die Ablehnungsfront gegen die Rentenpläne der Regierung.

HB BAD HOMBURG. Der VDR erklärte am Dienstag in Bad Homburg, auch 2005 und 2006 würden die Rentenanpassungen in Folge gebremster Lohn- und Beitragseinnahmen und der Riester-Reform „eher niedrig ausfallen“. Sie tendierten gegen Null, da auch der von Rot-Grün geplante Nachhaltigkeitsfaktor einen Rentenanstieg dämpfe.

Der VDR kritisierte das von der Regierung geplante Abschmelzen der Schwankungsreserve. VDR-Chef Erich Standfest sagte, die mit dem Abschmelzen von derzeit 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt und die Akzeptanz der Rentenversicherung seien „beträchtlich“. Standfest gab zu bedenken, dass die Rentenversicherung bei einer weiteren Absenkung der Schwankungsreserve im Jahr 2004 schon etwa ab Jahresmitte und ab 2005 sogar schon früher im Haushaltsjahr auf einen vorgezogenen Bundeszuschuss angewiesen sein werde.

Noch deutlich verschärfen werde sich die Situation, wenn die von der Regierung prognostizierten wirtschaftlichen Annahmen nicht einträfen und das Wachstum nicht den Erwartungen entspreche. Kritik übte der Verbandschef aber auch aus handwerklicher Sicht: „Der Effekt des Abschmelzens der Schwankungsreserve wirkt sich nicht nachhaltig senkend auf den Beitragssatz aus, sondern wäre auf das Jahr 2004 beschränkt.“

Die CDU ringt unterdessen um eine einheitliche Haltung zu den Rentenplänen der Bundesregierung. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, er halte die Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Gegensatz zur Linie der Parteispitze angesichts der konjunkturellen Lage für richtig. Eine Lücke von zehn Milliarden Euro zwinge „zu schmerzhaften Entscheidungen“. Eine Erhöhung der Beiträge und damit der Lohnkosten sei keine Alternative gewesen. Volkswirtschaftlich gesehen sei die Aussetzung der Rentenerhöhung die richtige Entscheidung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, stellte dagegen klar, dass die Union die Rentenpläne keinesfalls mittragen werde. „Da gibt es keine Zustimmung.“ Die Unions-Fraktion werde allerdings die schnelle Beratung der Regierungsvorlage an diesem Freitag nicht verhindern.

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