VDR warnt vor der Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse
2004 droht Rentenbeitrag über 20 Prozent

In der gesetzlichen Rentenversicherung droht nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) im kommenden Jahr ein Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 19,5 auf bis zu 20,4 Prozent. Die Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber würden dadurch um bis zu 9 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dies geht aus der Stellungnahme des VDR zur Anhörung im Finanzausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

sm BERLIN. VDR-Geschäftsführer Franz Ruland fordert daher in der am Mittwoch stattfindenden Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags, auf die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Senkung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse um 2 Mrd. Euro zu verzichten. Auch der Bundesrechnungshof malt den Zustand der Rentenfinanzen in seiner Stellungnahme in düsteren Farben. Falls die Rentenrücklage weiter gekürzt werde, um den Beitragsanstieg auf über 20 % zu drosseln, wächst nach seiner Einschätzung die Gefahr, dass der Bund im Laufe des kommenden Jahres mit Finanzspritzen einspringen muss, damit die Renten pünktlich bezahlt werden können. Um dieses Risiko zu verringern, sollen die Rentenversicherer gesetzlich gezwungen werden, „alle nicht liquiden Vermögensanlagen aufzulösen“, fordern die Rechnungsprüfer.

Bereits auf der Grundlage der Finanzentwicklung der Rentenversicherung bis Ende Juni rechnet der VDR „für 2004 mit einem Beitragssatz von mindestens 19,9 %“. Einen „noch höheren Beitragssatz“ erwartet Ruland, wenn die Beitragseinnahmen weiterhin hinter den Erwartungen zurückbleiben und Beiträge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Grund des jüngsten Tarifabschlusses später fließen sowie durch beitragsfreie Entgeltumwandlungen für die betriebliche Altersvorsorge. Zusammen mit der Kürzung des Bundeszuschusses erwartet der VDR für das kommende Jahr ein Loch in der Rentenkasse von 8 bis 9 Mrd. Euro. Da eine Milliarde Euro 0,1 Beitragspunkten entspricht, droht somit 2004 rechnerisch ein Beitragssatz von bis 20,4 %.

Die Maßnahmen, die Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) derzeit zur Stabilisierung des Beitragssatzes prüft, sind nach Auffassung des VDR „bestenfalls ausreichend, die fehlenden Beitragseinnahmen zu kompensieren“. Falls die Regierung an der Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro festhalte, müsse sie allein dafür entweder den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte anheben oder die Rentenzahlbeträge für 19,5 Millionen Rentner um 1 % kürzen, rechnet Ruland vor. „Es käme sehr schnell das Argument auf, dass die Renten nur deshalb gekürzt werden müssten, um die Absenkung des Spitzensteuersatzes mit zu finanzieren“, heißt es in der VDR-Stellungnahme.

In das gleiche Horn bliesen am Dienstag die Sozialverbände. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Peter Vetter, warnte davor, den Bundeshaushalt „auf dem Rücken der Versicherten und Rentner“ zu sanieren.

Dagegen verteidigte die Fraktionssprecherin der Grünen, Krista Sager, den Plan, die Mitte 2004 fällige Rentenanpassung um sechs Monate zu verschieben. Die Koalition wolle mit Blick auf den Arbeitsmarkt eine Beitragsanhebung vermeiden, sagte Sager. Schmidt plädierte beim Deutschen Seniorentag in Hannover dafür, die Rentenreserven weiter zu senken. Mit beiden Maßnahmen zusammen könnte der Beitragsanstieg im kommenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte gedrosselt werden. Die ursprünglich geplante Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner vom Monatsanfang auf das Monatsende gilt inzwischen aber als kaum durchsetzbar, da ihr der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen müsste. Dadurch hätten weitere 0,1 Beitragspunkte eingespart werden können.

Die Bundesregierung und die Spitzen der rot-grünen Koalition wollen bei einer Klausur am 18. und 19. Oktober unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entscheiden, wie die Renten im kommenden Jahr finanziert werden sollen. Zuvor wird der Schätzerkreis der Rentenversicherung neue Zahlen über die Finanzentwicklung bis Ende September vorlegen.

Schmidts Spar-Liste

Sozialministerin Ulla Schmidt prüft derzeit intern folgende Möglichkeiten, um den Rentenbeitrag stabil zu halten:
Nullrunde: Die Verschiebung der Rentenanpassung von Mitte 2004 auf Anfang 2005 entlastet die Beitragszahler um 0,1 Prozentpunkte.
Rücklagen-Abschmelzung: Weitere 0,3 Punkte bringt die Senkung der Rentenrücklage.
Spätere Auszahlung: Durch die Auszahlung der Rente für Neurentner am Monatsende könnten 0,1 Beitragspunkte gespart werden. Dies dürfte aber am Widerstand der Union im Bundesrat scheitern.
Voller Bundeszuschuss: Wenn Finanzminister Eichel auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro verzichtet, werden die Beitragszahler um 0,2 Punkte entlastet.
Höhere Kassenbeiträge: Die Anhebung der Kassenbeiträge würde zu echten Kürzungen für die Rentner führen.

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