Verabschiedung im Bundestag
Deutschland beteiligt sich an EU-Einsatz in Bosnien

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Beteiligung von rund 1 100 Soldaten an der künftig von der EU geführten Friedensmission in Bosnien-Herzegowina zugestimmt.

HB BERLIN. Mit 583 Stimmen bei sieben Gegenstimmen votierte der Bundestag am Freitag für den Bundeswehreinsatz in der bislang größten EU-Militäroperation „Althea“. Diese löst Anfang Dezember die Nato-Mission ab, an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist. Die Nato wird weiterhin mit einem Hauptquartier in Sarajevo präsent sein.

Der Bundeswehreinsatz mit einer Mandatsobergrenze von 3 000 Soldaten ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Die Kosten werden auf 94,5 Mill. € geschätzt. Redner aller Fraktionen würdigten die Übernahme der militärischen Verantwortung durch die EU auf dem Balkan als beispielhaft. Zugleich herrschte Einigkeit, dass zur Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas weiter ausländische Militärpräsenz notwendig sei.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete den Militäreinsatz als Beweis für die Leistungsfähigkeit der EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichwohl dürften Auslandseinsätze nicht zu „Routine-Entscheidungen“ werden.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) würdigte die „sehr gute Partnerschaft“ zwischen EU und Nato. Das Oberkommando der EU-Mission in Bosnien wird im militärischen Nato-Hauptquartier im südbelgischen Mons geführt. Fischer sagte, alle Ängste über ein Konkurrenzverhältnis von EU und Nato hätten sich als irrelevant erwiesen.

Der CDU-Politiker Karl Lamers sagte, der Bosnien-Einsatz sei ein „Paradebeispiel für die effiziente Zusammenarbeit von EU und Nato“. Die Europäische Union habe sich militärisch in Position gebracht, ohne dass die Nato sich zurückziehen müsse. Der FDP-Politiker Rainer Stinner mahnte Fortschritte auch bei politischen Reformen in Bosnien an.

Die multinationale Eufor-Stabilisierungstruppe mit insgesamt etwa 7 000 Soldaten wird an diesem Donnerstag die Nato nach deren neunjährigen Friedenseinsatz in Bosnien-Herzegowina (SFOR) offiziell ablösen. Für SFOR hatte Deutschland ebenfalls bis zu 3 000 Soldaten zur Verfügung gestellt. Deutschland gehört auch weiterhin zu den größten Truppenstellern der Friedensmission in Bosnien-Herzegowina. Die EU ist bereits mit einer Polizeimission präsent.

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