Verabschiedung in Gefahr?
FDP-regierte Länder gegen BKA-Gesetz

Bei der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat werden voraussichtlich die Stimmen aller Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP fehlen. In Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lehnen die Liberalen ein Ja zu den umstrittenen Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit ab. Auch im SPD-regierten Rheinland-Pfalz regt sich Widerstand.

HB FRANKFURT/MAIN. Nach den Koalitionsverträgen von CSU und CDU mit der FDP müssen sich diese Länder somit in der Länderkammer enthalten, was faktisch Nein-Stimmen entspricht. Zu Fall bringen können sie das Gesetz mit zusammen 24 der 69 Stimmen im Bundesrat aber nicht.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, ihre Partei werde sich einer Zustimmung der Regierungskoalition in München widersetzen. "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein", wird Leutheusser-Schnarrenberger zitiert. Der Freistaat wird seit Ende Oktober von einer CSU/FDP-Koalition regiert.

Mit dem Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse", kritisierte die FDP-Politikerin. Dies laufe dem Föderalismus zuwider und sei Zentralismus. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Das Bundeskriminalamt darf laut dem Gesetzentwurf der Großen Koalition künftig im Kampf gegen den Terrorismus Computer ausspähen, Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen überwachen und Rasterfahndungen durchführen.

Auch die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat voraussichtlich enthalten. Justizminister Ulrich Goll habe die Online-Durchsuchung öfter kritisiert und lehne sie ab, sagte ein Sprecher des FDP-Politikers am Donnerstag in Stuttgart. Eine endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat falle aber erst bei der Kabinettssitzung vor der Entscheidung der Länderkammer. Diese wird für die nächste Bundesratssitzung am 28. November, spätestens aber der übernächsten am 19. Dezember erwartet.

In Niedersachsen hatte der stellvertretende Ministerpräsident Walter Hirche bereits Ende Oktober erklärt, dass die FDP eine Zustimmung zu dem Vorhaben wegen der geplanten Online-Durchsuchungen ablehnt. Eine FDP-Sprecherin bekräftigte am Donnerstag auf Anfrage die Ablehnung. Auch in Nordrhein-Westfalen will die dort ebenfalls zusammen mit der CDU regierende FDP eine Zustimmung des Landes verhindern. Wie eine Sprecherin von Innenminister Ingo Wolf (FDP) erklärte, läuft das auf eine Stimmenthaltung des bevölkerungsreichsten Bundeslands in der Ländekammer hinaus.

Erhebliche Bedenken gegen das Gesetz äußerte auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. Insbesondere kritisierte Hartloff die Sondervollmacht des BKA-Präsidenten, bei Gefahr im Verzug eine Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung anordnen zu können. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse dieser Punkt nochmals kritisch beleuchtet werden.

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